Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 251

keine einzige Petition oder Bürgerinitiative, zu der nicht Stellungnahmen eingeholt wurden. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Weiters hat der Petitionsausschuss die Möglichkeit, eine Materie den Fachaus­schüssen zuzuweisen, wo das auch behandelt wird.

Und die dritte Möglichkeit ist, etwas hier im Plenum zu behandeln und zu diskutieren, und das geschieht auch.

Es hat sehr viele Neuerungen gegeben. Der Tagesordnungspunkt betreffend Petitio­nen und Bürgerinitiativen wurde früher zum Beispiel um 1 Uhr, 2 Uhr, 3 Uhr in der Früh beraten, wo keiner mehr zugehört hat. Nun aber sind wir in der glücklichen Lage, in diesen drei Tagen diesen Punkt zweimal auf der Tagesordnung zu haben.

Mein Ziel ist es – ich sage das jedes Mal –, den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen einmal als Punkt 1 auf der Tagesordnung zu haben. Ich hoffe, wir werden das schaffen, und denke, wir leisten gute Arbeit.

Wir behandeln die Probleme der Bürgerinnen und der Bürger. Wie vielfältig diese sind und womit wir uns beschäftigen müssen, das zeigt die Bürgerinitiative Nr. 30 mit dem Titel „Österreich braucht Hufpfleger“. Das sind 50, 60 Personen, die den Wunsch haben, etwas zu tun. Und wir behandeln das Ganze auch. Es werden Stellungnahmen eingeholt, es wird geschaut, was geschieht. Bei dieser Bürgerinitiative ist heraus­ge­kommen, dass der Lehrberuf Hufschmied 2010 als Ausbildungsversuch eingerichtet wurde und es 2015 eine Evaluierung geben wird, wobei dieser Lehrberuf eines Hufpflegers mit bedacht wird. Daher auch die Kenntnisnahme.

Mehr kann man nicht tun. Es hilft kein Ausschuss, gar nichts. Daher, glaube ich, war diese Kenntnisnahme in Ordnung.

Ich denke, dass dieser Ausschuss wirklich gut arbeitet. Ein Schlechtmachen hier ist das Allerschlechteste, das Allerfalscheste, was überhaupt geschehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

20.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 

20.50.59

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich mit einem Zitat von Präsident Kopf beginnen, der in einem Vorwort zur Bilanz der XXIV. Gesetzgebungsperiode gesagt hat – und ich glaube, das trifft sehr gut auf den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu –:

„Unsere Aufgabe bringt uns in ein großes Spannungsfeld aus Bürgernähe, Gruppen­interessen und Verantwortung für den Gesamtstaat. Dafür braucht es klare Vorstel­lungen und Kompromissbereitschaft, Gesprächsfähigkeit, Beharrlichkeit und Verant­wor­tungs­bewusstsein.“

Diese Zeilen drücken, wie ich meine, sehr gut aus, was ich mir für meine Tätigkeit in diesem Ausschuss erwarte.

Natürlich ist es auch so: Wenn man in diesem Ausschuss sitzt, so ist dieser Ausschuss schon auch ein Stimmungsindikator dafür, was in unserem Land so los ist. Wir alle sind viel in den Wahlkreisen unterwegs. Die Petitionen und Bürgerinitiativen, die in diesen Ausschuss kommen, spiegeln die Stimmung im Land ganz gut wider.

Es ist mir auch völlig klar, es steht bei einer Bürgerinitiative oft ein Partikularinteresse dem Gesamtinteresse entgegen. Das gilt es abzuwägen. Ich bin jetzt das erste Mal als Abgeordneter im Parlament und natürlich auch das erste Mal in einem Ausschuss. Aber ich glaube, dass wir hier gut zusammenarbeiten, dass die Diskussionskultur –