Ich glaube, das würden die Bürger auch akzeptieren, und bitte um mehr Selbstbewusstsein. (Beifall bei der SPÖ.)
20.46
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
20.46
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit der Einführung der Online-Zustimmung bei Bürgeranliegen haben wir wirklich einen großen Sprung in Richtung mehr direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung gemacht. Man sieht anhand verschiedener Petitionen, dass das schon gut angenommen wird.
Ich möchte zur Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“ sprechen. Herr Pirklhuber, ich glaube, in diesem Zusammenhang ist das geschehen, was Sie sich gewünscht haben, denn diese Materie wurde bereits im Fachausschuss sehr ausführlich diskutiert, und es hat jetzt auch eine Stellungnahme des Ministeriums gegeben. Und eigentlich ist ja dem Wunsch der Bürgerinitiative ganz entsprochen worden, denn es ist in der zukünftigen GAP so, dass Grünland auch wie Ackerland bewertet wird, indem das Betriebsmodell auf ein Regionalmodell umgestellt wird, und bei Almflächen gibt es eine differenzierte Flächenzahlung und noch eine tierbezogene Almprämie dazu. Für kleinere Betriebe fällt das Greening weg, und es gibt eine Kleinlandwirteregelung. Also es sind eigentlich viele Dinge für die Klein- und Mittelbetriebe enthalten.
Ich möchte noch etwas ansprechen, was mir sehr am Herzen liegt und sehr oft in Bürgerinitiativen vorkommt: die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Das ist etwas ganz Wichtiges, und wir müssen in diese Richtung weiterarbeiten. Ich komme aus dem Waldviertel, und es ist mir wichtig, dass dort die ärztliche Versorgung genauso wie im urbanen Raum vorhanden ist, ebenso die Versorgung mit Medikamenten. Das muss in Zukunft sichergestellt sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.48
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
20.48
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin seit zwölf Jahren Mitglied in diesem Ausschuss. Ich bin gerne in diesem Ausschuss, weil in diesem Ausschuss eine wirklich breite Palette von Inhalten zu bearbeiten ist.
Meine Damen und Herren! Vor zwölf Jahren, als ich in den Ausschuss gekommen bin, ist keine einzige Bürgerinitiative oder Petition hier im Plenum behandelt worden. Diese wurden damals vier Jahre lang vertagt, und nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode waren alle Petitionen und Bürgerinitiativen hinfällig. So war die damalige Gesetzeslage. Sie mussten wieder neu eingereicht werden, und wir hatten wieder dasselbe Spiel. Das hat sich so fortgesetzt.
Es hat dann die Änderung gegeben, dass Bürgerinitiativen und Petitionen ihre Gültigkeit nicht mehr verlieren, wenn die Gesetzgebungsperiode endet, sondern dass sie weiterbehandelt werden müssen.
Welche Maßnahmen kann der Petitionsausschuss setzen? – Der Petitionsausschuss kann Stellungnahmen einholen, was bei jedem Anliegen gemacht wird. Ich kenne
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