Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 252

auch dank der Vorsitzführung des Kollegen Pock – eine gute ist, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Das gehört dazu.

Was ich etwas schade finde – darauf will ich noch zum Abschluss eingehen –, das ist die Bürgerinitiative Nr. 39, die vom freiheitlichen Landesparteiobmann in Tirol einge­bracht wurde. Das ist nicht meine Vorstellung, wie man Bürgerinitiativen gestaltet. In der Begründung steht, es geht um die Schließung von Polizeiinspektionen. Die Begründung für die Einbringung ist: Das liegt in der Kompetenz der Bundespartei.

Okay. Offenbar will er die eigene Bundespartei zusperren. So etwas finde ich dann schade. Das ist keine seriöse Herangehensweise an einen Ausschuss, der Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Und deshalb sollte sich da vielleicht einmal die FPÖ Tirol überlegen, ob man diese Bürgerinitiative nicht wenigstens noch einmal formuliert. Das ist jetzt ohnehin ad acta gelegt, aber das ist nicht meine Vorstellung von diesem Ausschuss.

Aber grundsätzlich ist das ein spannender Ausschuss. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

20.53.26

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlagen zeigen, dass die Petitionen und Bürgerinitiativen hier im Plenum sehr wohl ernst genommen werden. Bereits gestern behandelten wir ebenfalls einen entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Ich möchte mich auf die Petition betreffend „Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern“ auf Initiative zweier Fische­reivereine beziehen. Es geht um die Bedrohung der Fischbestandsdichte in österreichi­schen Gewässern durch Kormorane, Reiher und Otter aufgrund deren unkontrollierter Verbreitung. Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zeigt, dass eine entsprechende Bejagung aufgrund der strengen Gesetzeslage nicht möglich ist und die rechtlichen Zuständigkeiten bei den Ländern, bei den Naturschutz­abteilungen der Länder, liegen.

Des Weiteren möchte ich mich auf zwei Bürgerinitiativen gegen die Schließung von Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf beziehen. Es gibt im Burgenland ein Sicherheitsstrategiekonzept, das trotz der Schließung von Polizeiinspektionen mehr Sicherheit bietet. Ich darf erwähnen, dass in einer Gemeinde, nämlich Nickelsdorf, zwei Inspektionen zusammengelegt wurden, in dieser Gemeinde 15 Exekutivbeamte mehr Dienst versehen und dass wir im Burgenland auch eine PolizistInnenausbildung in Eisenstadt haben. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich auch erwähnen, dass das Burgenland Sicherheitsdienst­leister Nummer eins in Österreich für die übrigen Bundesländer ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.55

Präsident Karlheinz Kopf: Die vorläufig letzte Wortmeldung zu diesem Tagesord­nungspunkt kommt von der Frau Abgeordneten Dr. Karl. – Bitte.