Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 253

20.55.17

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Sammelbericht enthält zahlreiche Petitio­nen und Bürgerinitiativen, durch die ganz unterschiedliche Anliegen der Bevölkerung an den Nationalrat herangetragen werden. Hervorheben möchte ich zwei Bürgerini­tiativen, die zum einen von der österreichischen Schülerunion und zum anderen vom SchülerInnen-Verein „Coole Schule“ initiiert wurden. Diese beiden Bürgerinitiativen zeigen, dass es richtig war, das Alter für die Unterzeichnung von Bürgerinitiativen vor Kurzem von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Sowohl die Bürgerinitiative der Schüler­union mit dem Titel „Demokratie macht Schule – MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“ als auch die Bürgerinitiative „Wir wollen mitbestimmen – Bürgerinitiative für mehr Schü­lerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie“ des SchülerInnenvereins „Coole Schule“ zielen auf einen Ausbau der Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler, auf ein Mehr an Schuldemokratie und eine Stärkung der Schulautonomie ab.

Es geht somit um ganz zentrale Anliegen, wie zum Beispiel darum, durch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch mehr Jugendliche für Demokratie zu begeistern. Um die Verringerung von Demokratie- und Politikverdrossenheit geht es auch in der bereits angesprochenen Bürgerinitiative, mit der die „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ,Politische Bildung’ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe“ gefordert wird.

Ich begrüße es, dass die drei genannten Bürgerinitiativen dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wurden, damit diese wichtigen Anliegen dort eingehend behandelt werden können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

20.56

20.56.10

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 229 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41 zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ange­nom­men.

20.57.4037. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungs­gesetz 1975 geändert wird (502/A)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 37. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Herr Abgeordneter Dr. Strolz gelangt zu Wort. – Bitte.

 

20.58.03

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten das Rederecht für Europa-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat stärken, also nicht nur in einem Ausschuss, sondern insgesamt. Die Einbindung soll natürlich viel umfassender sein als bisher. Europa ist Teil von Österreich, das spüren wir jeden Tag, glaube ich, als Politi-