Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 254

ker, als Politikerin. Natürlich ist Österreich auch Teil von Europa, aber ich denke, von der Betrachtung her müssen wir sehen, Europa ist Teil von Österreich. Wir wollen Europapolitik als Innenpolitik leben.

Da gibt es auch von sämtlichen Fraktionen dieses Bekenntnis, und jetzt müssen wir es nur in Form gießen. Das erscheint mir wichtig. Es haben ja auch vier von fünf österreichi­schen Fraktionen im Europäischen Parlament diese Woche eine Presse­konferenz miteinander gegeben und noch einmal betont – auch die SpitzenkandidatIn­nen, die Fraktionsführer, -führerinnen –, dass sie auch vom Europäischen Parlament her dieses Thema aufrollen wollen. Und ich würde sagen: Tun wir es einfach!

Ich höre von den Grünen, ihr habt heute einen Antrag eingebracht. Ich kenne ihn noch nicht im Detail, möchte aber betont wissen, dass wir NEOS uns da nicht am Detail aufhängen. Also es muss nicht genau so kommen, wie wir es eingebracht haben. Die Stoßrichtung ist uns wichtig, dass wir hier zu einem anderen Miteinander kommen als bisher. Bisher war das nicht einmal ein Miteinander, sondern irgendwie alle fünf Jahre einmal kommt das Thema in Wallung und verschwindet dann wieder. Das ist einfach zu wenig. Wenn wir sagen, die Themen sind so gewickelt, dass ganz viel aus Brüssel, aus Straßburg kommt, dass wir das national dann umsetzen, in Form bringen, dann brauchen wir hier ein langfristiges, ein tragfähiges Miteinander. Das wollen wir. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung.

Ich möchte gar nicht im Einzelnen auf die Details eingehen. Wir haben die Chance, uns einiges abzuschauen. Litauen ist hier der Pionier. In Litauen gibt es ein unbeschränk­tes Teilnahmerecht im Sinne eines Rederechts. Einige Staaten haben auch ein ausgeprägteres Involvieren als Österreich. Da sind insbesondere Bulgarien, Ungarn und die Niederlande zu nennen. Die Präsidiale hat es schon besprochen, eine Re­cherche dazu liegt auf dem Tisch. Ich denke, wir müssen es jetzt nur noch tun.

Es gibt verschiedene Stoßrichtungen. Aber bin schon gespannt darauf, was die Grünen hier morgen an Details auf den Tisch legen werden oder heute auf den Tisch gelegt haben. Morgen werden wir es sehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis in den Herbst auch in trockene Tücher bringen. Ich freue mich darauf. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.00

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

21.01.07

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europapolitik ist spätestens seit dem Lissabon-Vertrag keine Außenpolitik mehr, denn EU-Politik und nationale Politik sind in etlichen Bereichen nicht mehr zu trennen, sie sind zu sehr verwoben. Der Informationsaustauch, die Möglichkeiten zur Aussprache und zur Diskussion mit den europäischen Institutionen, also dem Rat, der Kommission und dem Parlament, müssen daher verbessert werden. Dabei schätzen wir es, wenn die MEPs in den Hauptausschuss oder in den EU-Unterausschuss kommen und dort an den Diskussionen teilnehmen.

Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir in guter Absicht nicht über das Ziel hinaus­schießen. Wenn wir uns den Antrag anschauen, dann sehen wir, dass die Europa-Abgeordneten mehr Rederecht erhalten würden als jeder Abgeordnete hier in diesem Haus, mit Ausnahme der Präsidentin. Ich glaube, das kann nicht das Ziel des Antrags sein.

Ich möchte daher Folgendes vorschlagen: Es gibt zurzeit sowieso gerade Gespräche und Verhandlungen über ein umfassendes Reformpaket, in dessen Rahmen wir das