EU-Verfahren verbessern können. In diese Gespräche sollten wir all die unterschiedlichen Ideen, die vorliegen, aufnehmen, diese besprechen und behandeln. So hatten wir vor einiger Zeit einen ersten eigens eingerichteten Austausch zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Nationalrates. Eine Wiederholung wurde gewünscht.
Das ist auch einer der Vorschläge, den man hört. Besprechen wir also im Zuge des Reformpakts diese Ideen, die auf dem Tisch liegen, weiter! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)
21.02
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
21.02
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Intention, die Entscheidungsfindung in der EU für die Bevölkerung transparenter und nachvollziehbarer zu machen und damit einen Beitrag zu mehr Transparenz und mehr Objektivität bei Diskussionen von EU-Themen zu leisten, ist natürlich zu unterstützen. Hinzu kommt ja, dass europäische Themen immer mehr an Bedeutung gewinnen, dass EU-Themen auch für unsere parlamentarische Tätigkeit immer wichtiger werden.
Ich könnte mir persönlich vorstellen, dass es eine Redemöglichkeit der EU-Abgeordneten bei den Verhandlungen über jene Tagesordnungspunkte gibt, bei denen es um die Mitwirkung des Nationalrats an der europäischen Gesetzgebung geht.
Ich gebe aber meiner Vorrednerin recht, dass man hier auch nicht über das Ziel hinausschießen darf und dass man sich daher auch ganz genau die Grenzen einer solchen Redemöglichkeit ansehen muss. Ich bin davon überzeugt, dass es dazu eine lebhafte und ausführliche Debatte im Geschäftsordnungsausschuss geben wird und meines Erachtens auch unbedingt geben soll. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)
21.04
Präsident Karlheinz Kopf: Letzte Wortmeldung: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
21.04
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Es ist gar nicht so geheimnisvoll, was wir vorgeschlagen haben, nämlich auch schon damals, als es um die Geschäftsordnungsreform im Zusammenhang mit Europafragen gegangen ist. Unsere Vorstellung war immer, dass es – und es ist die Frage, wie man das genau formuliert – zu Materien mit Europabezug ein Rederecht geben soll. Ich glaube, dass der vorliegende Vorschlag mit einem allgemeinen Rederecht auch der Intention nicht wirklich gut tun würde, weil es ziemlich klar wäre, dass dieses Rederecht dann in dieser Form nur in sehr eingeschränktem Ausmaß in Anspruch genommen würde.
Wir wissen, dass die Nationalratssitzungen und die Sitzungen im Europaparlament de facto zu gleichen Zeiten stattfinden, dass es für Europaparlamentarier in diesem Rhythmus auch extrem schwierig wäre, daran teilzunehmen. Und wenn man es so machen will, dass es wirklich lebhaft sein soll, dann müsste man darauf Rücksicht nehmen. Das geht aber sinnvollerweise nur dann, wenn Zeiten gewählt werden, in denen dies auch möglich ist.
Es wäre aus meiner Sicht auch spannend, in Ausschüssen oder in einem gemischten Ausschuss einen Austausch, einen regelmäßigen Austausch herzustellen. Also unsere Intention ist: Ja zu einem Rederecht, ja zu einem Bezug zu Europa-Materien. Und ganz
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