Ich darf Sie alle einladen, für diese Kolleginnen und Kollegen das notwendige Rüstzeug gesetzlicher Natur hier mitzutragen, weil ich wirklich die Meinung vertrete: Einer der wesentlichsten Gründe der Stabilität, aber, wenn Sie so wollen, auch der Attraktivität unserer Heimat als Wirtschaftsstandort ist ein gut funktionierender, qualitativ hochstehender öffentlicher Dienst. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten beispielhaft gute Arbeit. Daher noch einmal meinen herzlichen Dank dafür und an Sie die Einladung: Geben Sie dieser Novelle Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
11.00
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann mich diesem Dank nur anschließen, ich darf aber zusätzlich auch noch hervorheben, dass mir als Verfassungssprecher ganz wichtig ist, dass wir mit dieser Novelle nunmehr das passive Wahlalter bei der Personalvertretungswahl von 19 auf 15 senken und damit noch mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, und auch noch mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich auch für andere Menschen einzusetzen – einer der wichtigsten Punkte in der Demokratie.
Darin sind wir nun Vorreiter im öffentlichen Dienst, dass man schon mit 15 auch als Personalvertreter gewählt werden kann. Dafür auch ein besonderes Danke an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und an den Kanzleramtsminister, der das in diesen Verhandlungen ermöglicht hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte mich des Weiteren aber auch für die vorausschauende Haltung in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bedanken, dass man zum Beispiel – was wir mit dieser Novelle auch machen – die Zahl der Zentralausschüsse im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft von zwei auf einen verringert, indem wir nämlich den Zentralausschuss für das Umweltressort mit jenem des Ressorts für Land- und Forstwirtschaft zusammenführen und somit auch die Freistellung einer Person einsparen. Damit gibt es auch noch eine Einsparung für den öffentlichen Dienst und gleichzeitig eine effektivere, einheitliche Vertretung beim zuständigen Minister Rupprechter. Auch hier also: mehr Effizienz, schlankere Struktur. Das ist aus meiner Sicht ganz besonders zu begrüßen.
Ich möchte mich aber auch noch ganz besonders bedanken beim Kanzleramtsminister, dass bei der Aufgaben- und Deregulierungskommission nicht nur die Vertreter des öffentlichen Dienstes von der Arbeitgeberseite mit einbezogen werden, sondern dass wir auch die Arbeitnehmer mit einbeziehen. Es ist mir nämlich wichtig, dass wir hier im Haus nicht nur Aufgaben beschließen, sondern auch immer darauf achten, dass unsere Beamten auch in die Lage versetzt werden, die Aufgaben, deren Erfüllung wir von ihnen erwarten, auch umzusetzen.
Auch da gilt es den guten Kompromiss zu finden, gemeinsam von Dienstnehmerseite und Dienstgeberseite eine entsprechende Aufgabenbestimmung und Deregulierung durchzuführen. Dass das gemeinsam durchgeführt wird, dass wir das ohne Kämpfe austragen können und versuchen, gemeinsam, getragen von einem positiven Willen, für Österreich und für die Republik das Beste zu erreichen, ist etwas, was uns allen Grund gibt, auf unseren öffentlichen Dienst, auf unsere öffentliche Verwaltung sehr stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
11.03
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