Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist etwas Schönes, wenn sich hier die Regierungsfraktionen selbst auf die Schulter klopfen, sich loben und einmal nicht streiten. Ja, es ist der Abänderungsantrag Pendl, Mag. Gerstl zu unterstützen. Es wurden hier kluge Straffungen vorgenommen. Gut ist auch, dass einmal geregelt ist, dass bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde der Vorsitzende gewisse Befugnisse bekommt, dass nicht der ganze Senat einberufen werden und tagen muss. (Abg. Pendl: Das ist ja gescheit!) – Das ist absolut gescheit, Genosse Pendl, ganz richtig. (Abg. Pendl: Du bist am richtigen Weg!)
Gescheit wäre aber auch der Abänderungsantrag von uns gewesen. Wenn man schon repariert, wenn man schon strafft, wenn man schon evaluiert – was eine gute Sache ist, wir tragen das mit –, dann wäre es auch gut gewesen, unseren Abänderungsantrag, der im Ausschuss von Rot und Schwarz abgelehnt wurde, zu unterstützen. Da wäre es darum gegangen, dass ein Fachausschuss des Militärischen Immobilien Management Zentrums wegfallen könnte, nicht mehr notwendig ist, weil das einfach keine Dienstbehörde mehr ist. Kollege Pendl hat sich dazu im Ausschuss in einer für uns unverständlichen Weise geäußert. Verstanden haben wir das eigentlich alle nicht. Es war viel Blabla. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Nicht einmal du, glaube ich, hast es wirklich verstanden, denn diese Äußerungen, die du da vorgebracht hast, die waren weder Fisch noch Fleisch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Na, dann sag wenigstens, die FPÖ wollte !)
Nein, wir wollen keinen Vorteil haben, wir wollen nur: Wenn evaluiert wird, wenn gestrafft wird, dann gescheit, dann sollen wir das auf allen Ebenen machen – da sind wir absolut dabei, da sind wir ein verlässlicher Partner –, aber nicht nach dem Motto: Wo es den Regierungsparteien passt, da machen wir es, und wenn die Opposition etwas Kluges einbringt, dann ist das einfach nicht gut, dann lehnen wir das einfach im Vorfeld ab.
Das ist nicht gut, da verliert man an Glaubwürdigkeit, Kollege Pendl. Das wäre nicht notwendig gewesen. Dort ist keine Dienstbehörde mehr, somit braucht man keinen Fachausschuss mehr. So einfach ist das Spiel. Und wenn man das nicht einsehen will und sagt, das muss man nicht, da könnte man noch mehr und man versteht einfach nicht, warum dieser Abänderungsantrag kommt, dann ist das einfach nicht ehrlich und dann geht natürlich viel verloren.
Aber wir sind bereit für Reformen, für Strukturänderungen. Wir tragen den Abänderungsantrag von Rot und Schwarz, von Pendl und Mag. Gerstl mit (Abg. Pendl: Bravo!), finden das klug, aber, wie gesagt, es wäre halt nicht schlecht, dabei ein bisschen über den Tellerrand zu schauen, das ein bisschen globaler zu sehen (Abg. Pendl: Wir wissen ja eh alle hier, um was es geht! Was soll denn das?) und nicht einfach nur zu sagen, was von Rot und Schwarz kommt, ist gut und was von den Oppositionsparteien kommt, das lehnen wir halt einmal schlicht und einfach ab, darüber machen wir uns nicht viele Gedanken. – Das ist schade. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne hat man aber auch die Möglichkeit, diesen Abänderungsantrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben – vielleicht bringen wir ihn wieder einmal ein –, zu überdenken, und dann wird man an Glaubwürdigkeit gewinnen. Wenn man das nicht macht, dann ist das wirklich schade. Da kann man sich noch so oft hier herstellen und sich bei den öffentlich Bediensteten bedanken. Ja, die leisten gute Arbeit, die leisten hervorragende Arbeit – trotz dieser Bundesregierung, das muss man auch immer wieder sagen. Wenn man den Sparstift, den Rotstift angesetzt hat, dann hat es nämlich
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