Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 52

11.13.304. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (185 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (258 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 

11.13.46

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen werden heute dieser Novelle zum ORF-Gesetz nicht zustimmen.

Es geht hier um die Summe von etwa 8 Millionen €, die für die Filmförderung einge­setzt werden sollen. Wenn der ORF, meine Damen und Herren, 8 Millionen € zur Ver­fügung hat, dann kann es in Zeiten wie diesen nur eine Forderung geben, nämlich die Gebühren zu senken! (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann nur ein kleiner Beitrag sein zur Diskussion über die Frage, ob die Qualität un­seres öffentlichen Rundfunks die Einhebung von Zwangsgebühren überhaupt rechtfer­tigt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte, um einige Schalmeientöne vonseiten meiner Nachredner vielleicht im Vorhinein schon zu beantworten, sagen, dass wir damit nicht die Filmförderung in ihrer Gesamtheit abwürgen wollen. Wir alle sind froh darüber, wenn ein guter österreichischer Film produziert wird, und wir freuen uns auch, wenn er internationalen Anklang findet. Es geht aber darum, das Förderwesen in seiner Ge­samtheit und in diesem Zusammenhang im Besonderen das Förderwesen des Filmes neu aufzustellen und zu überprüfen, in welcher Form das noch gerechtfertigt ist. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich konnte im Ausschuss, Herr Bundesminister, schon die Forderung nach mehr Trans­parenz und nach mehr Sparsamkeit im Förderwesen insgesamt erheben. Und ich konnte Sie auch daran erinnern, dass die Vorgängerin des jetzigen Finanzministers, Fekter, schon im Jahre 2012 gefordert hat, dass das gesamte Förderwesen der Repu­blik, das damals vom WIFO mit 20 Milliarden in etwa festgestellt worden ist, zu durch­forsten und Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu beseitigen sind. Auch Ihre Bundesregie­rung, Herr Bundesminister, hat schon angekündigt, das tun zu wollen. Das gesamte Förderwesen – 20 Milliarden, bei einem Gesamtbudget von 75 Milliarden, das ist ja kei­ne kleine Summe –, 20 Milliarden Gesamtförderungen müssen endlich einmal über­prüft werden im Sinne der Sparsamkeit der Budgetierung unserer Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt tut sich, Herr Bundesminister, mit der Filmförderung ein ideales Fenster auf, um das vorzuexerzieren. In der Filmförderung haben wir nicht nur diese Förderung durch den ORF, sondern auch eine durch Ministerien, durch die Bundesländer. Wir ha­ben das Österreichische Filminstitut, den Filmfonds Wien, den Fernsehfonds des RTR – um nur einige Bereiche zu nennen, die den Film fördern. Und ich darf Sie auch daran erinnern, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, dass Sie im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch ein Filmstandortgesetz beschlossen haben, ein Filmstand­ortgesetz, das Sie zum Anlass nehmen sollten, diesen einen Bereich der Filmförderung neu zu regeln.

Nehmen Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, diese Filmförderung zum Anlass, um Ihren Sparwillen als Bundesregierung zu dokumentieren und auch der Bevölkerung klarzumachen, dass die Bundesregierung bei ihren Orchideenthemen zu-