300 Personen, die hier immer unabhängige Listen gewählt haben, weil sie sich eben nicht unter diese Landwirtschaftsknute der ÖVP stellen wollten. (Beifall bei den Grünen.)
Und das ist tatsächlich ein Problem. Da dieses Gesetz aber auch positive Teile beinhaltet, werden wir schweren Herzens zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: Aber von der Systematik, vom Gesetz her, ist das auch okay!)
11.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
11.11
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal unterstreichen, was das Wesentliche dieses Gesetzes ist. Kollege Pendl hat es hier angedeutet, aber in seiner bescheidenen Art und Weise, glaube ich, nicht so, wie es dem Gesetz wirklich entspricht. In Fachkreisen wird nämlich von einer epochalen Gesetzgebung gesprochen, und das müssen wir, glaube ich, auch hier zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Ich habe die Verhandlungen verfolgen dürfen, und es ist sehr oft an der Kippe gestanden, diese Verhandlungen erfolgreich durchzubringen. Und man muss sagen, Kollege Gerstl und Kollege Pendl haben es letztlich zustande gebracht, unter der wohlwollenden Begleitung des Herrn Bundesministers Ostermayer, dass wir hier und heute dieses Gesetz verabschieden können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, daher möchte ich das hier ausdrücklich erwähnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)
Die Gebührenbefreiung ist schon angesprochen worden, das ist wichtig.
Herr Kollege Lausch, ich bin ja an sich immer dafür, dass wir sinnvoll über die Frage, wie der öffentliche Dienst bestmöglich unterstützt werden kann, diskutieren. Aber wenn ich Ihren Parteiobmann, den Kollegen Strache, höre, der permanent davon spricht, dass der öffentliche Dienst eingeschränkt werden soll (Ruf bei der FPÖ: Wann sagt er das? – Das haben nur Sie gehört!) – wir haben zu viele Beamte und so weiter –, dann verstehe ich Ihre heutigen Erklärungen hier nicht ganz.
Wenn Sie das, was Sie heute gesagt haben, auch Ihrem Parteiobmann so beibringen, dass er das zukünftig unterstützt, dann hat diese Diskussion einen großen zusätzlichen Wert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, wo haben Sie denn diese Sachen her! Zitieren Sie einmal richtig! Was sind das für Nebelgranaten?!) Und ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antrag von Ihnen im Ausschuss überhaupt richtig eingebracht worden ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, woher haben Sie das?)
11.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 257 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite