Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 53

erst beginnt und erst dann bei den Einsparungen im Bildungsbereich und bei den Pen­sionen ansetzt. Sie sollten endlich einmal eine glaubwürdige Finanzpolitik betreiben, meine Damen und Herren, auch im Bereich der Förderungen, und hier bei der Filmför­derung sollten Sie beginnen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Witt­mann. – Bitte.

 

11.17.30

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Ich möchte gleich auf die Ausführungen meines Vorredners Bezug nehmen. Die Kunst- und Kulturförderung in Österreich als Orchideenthema zu bezeichnen, halte ich für ein starkes Stück, denn wir sind eigentlich auf unser Kunst- und Kulturleben besonders stolz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es hat nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus, es hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung in der Welt, es hat nicht nur Auswirkungen auf das Image unse­res Landes (Abg. Fekter: Auf die Arbeitsplätze!), sondern Kunst und Kultur gehören zu jenen Dingen, mit denen Österreich verbunden wird. Das ist jener Wert, den es in der Welt zu verteidigen gilt. Damit wird Österreich auf alle Fälle verbunden! Und die Kunst- und Kulturförderung als Orchideenthema zu bezeichnen, das kann nur jemandem ein­fallen, der zu diesem Land nicht steht (Abg. Stefan: Geh, bitte!) und zu den Eigenhei­ten dieses Landes! Wir haben eben einen ganz besonderen Kulturanteil, einen ganz besonderen Kunstanteil.

Und wenn der ORF als Filmproduzent seinem Kulturauftrag nachkommen will und muss (Abg. Walter Rosenkranz: Muss! Muss, weil es die Politik will!), dann muss er eben auch Geld zu Verfügung stellen für diesen Kulturauftrag, für diesen Auftrag an die Filmwirtschaft, an den österreichischen Film, der einer der effizientesten Wirtschafts­zweige ist, weil er nämlich bei dem geringen Aufwand, den wir haben, Oscar-Preisträ­ger hervorbringt, Gewinner bei den Filmfestspielen von Cannes hervorbringt. Das ist im Verhältnis zum Einsatz, den Österreich für den Film im Vergleich zu anderen Ländern zur Verfügung stellt, die effizienteste Industrie, die wir haben. Und es ist auch eine Zu­kunftsindustrie, weil die Kreativindustrie ganz einfach eine gute Entwicklung nimmt und auch Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Selbstverständnis der Identität Österreichs aufzugeben, das würde ich für einen gravierenden Fehler halten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

11.20.03

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es meiner Ansicht nach nur vordergründig um die Förderung des österreichischen Films; dahinter steht eine Aus­einandersetzung, ja, ich würde sogar sagen, ein Machtkampf zwischen der Republik und dem ORF.

Der gebührenfinanzierte ORF hat zu wenig Gebühren, sagt er selbst. Er möchte auch Steuergeld haben, er möchte viele Millionen an Steuergeld haben. Das sagt er natür­lich nicht so offen, sondern was er sagt, ist, er möchte eine Refundierung, eine Gebüh­renrefundierung, und meint damit, jene, die befreit sind, hätten ja auch zahlen sollen, und dieses Geld will er jetzt vom Steuerzahler, also von Gebührenzahlern, die sowieso schon einmal gezahlt haben.

Wenn jetzt die Republik sagt: Hallo, wir haben kein Geld, wir können dir nichts geben und wir wollen dir auch nichts geben!, dann sagt der ORF: Na, dann müssen wir spa-