Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 56

tion der Finanzierung des musikprotokolls beim steirischen herbst und zuletzt und schließlich doch sehr vehement mit der Reduktion von Filmförderungen – alles Kultur­belange.

Es ist schon auch ganz interessant, welche Wildwestspiele da abgehen, denn die Re­gierung setzt dem ORF die Schrotflinte an, indem diese wichtigen Millionenbeträge nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, und umgekehrt nimmt der ORF die Kultur als Geisel. Das ist schon sehr eigenartig.

Als Kultursprecher bin ich da jetzt selbstverständlich in der Verteidigungsposition der Kultur und des Films. Daher unterstützen wir auch dieses Gesetz, um die Filmproduk­tion in Österreich weiter zu sichern. Allerdings möchte ich nicht verheimlichen, dass die Sicherung des Kulturauftrages zunächst einmal erste Aufgabe des Staates und dem­entsprechend auch des Ministeriums für Kultur wäre. Und wenn da zusätzliche Gelder aus dem ORF-Budget für den Film fließen, dann sind das ja letztendlich Gelder aus den Gebühren und damit eigentlich auch indirekt Steuergelder, die allerdings keiner Progression unterliegen. Insofern ist das dem Staat, der im Moment ganz eindeutig zu wenig Geld hat, willkommen, à la longue gesehen müsste man sich aber schon überle­gen, ob diese Spiele notwendig sind.

Der ORF braucht die Gelder, braucht die Refundierung, um seinen Betrieb aufrechter­halten zu können, und es ist nicht richtig, ihn in solche Schwierigkeiten zu bringen. Es ist umgekehrt unnötig gewesen, die Kultur als Geisel zu nehmen. Es sind ganz unnö­tige Kindergartenspielereien, die da täglich sicher auf Kosten von Menschen im Kultur­betrieb greifen, die es dringend notwendig haben, dass ihnen diese Spielereien erspart bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alm. – Bitte.

 

11.31.13

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Wir sind hier im Begriff, ein Problem zu lösen, das es für den ORF gar nicht geben sollte. Dass wir hier zum ORF-Gesetz debattieren, ist keine Lösung für ein Problem, das ist das Problem, und deswegen möchte ich in dieser Diskussion zwei Dinge unter­scheiden.

Zum einen gibt es die Förderungen. Selbstverständlich begrüßen wir es als Bürge­rinnen und Bürger, wenn der ORF mehr Mittel für die Film- und Fernsehfilmproduktio­nen aufwendet, und die Zweckwidmung der Gelder scheint da ein logischer Schritt zu sein, aber es ist genau der gleiche logische Kurzschluss, der bei der Festplattenabga­be und bei der Musikquote angewendet wird. Der finanzielle Beitrag des ORF zum Film/Fernseh-Abkommen ist nichts anderes als eine Wirtschaftsförderung. Damit wird ein versagender Markt gestützt. Ohne den Beitrag zum Film/Fernseh-Abkommen, den der ORF aber anscheinend gar nicht freiwillig leistet, würde es diese Produktionen nämlich gar nicht geben.

Das erweckt den Eindruck, dass der ORF eine Förderstelle ist. Der ORF ist aber keine Drehscheibe für Fördermittel, sondern ein öffentlich-rechtliches Medienhaus, und För­derungen sind kein Instrument zur inhaltlichen Gestaltung.

Als abwickelnde Förderstelle ist der ORF jedenfalls ungeeignet, weil seine Aufgabe, das Programm nach der Logik eines modernen Medienhauses zu gestalten, nicht not­wendigerweise mit den Förderkriterien übereinstimmen muss. Sie erwecken damit nämlich allerlei Begehrlichkeiten. Nachvollziehbare Forderungen werden von allen möglichen Seiten kommen: Sport, Religion, Kultur können mit derselben Logik An­spruch auf Medialität und Förderungen anmelden – es sei denn, sie sind ohnehin expli-