Wir wollen nicht diese verschiedensten Töpfchen, wo man dann verschleiern kann. Wir wollen Transparenz. Und jetzt geht es darum, ein System zu einem Gesetz zu machen.
Wenn Sie schon Leute gesetzlich verpflichten wollen, warum machen Sie dann nicht gleich für die Hypo-Gläubiger auch noch ein Gesetz, mit dem Sie sagen, sie sollen sich für den österreichischen Film einsetzen? (Beifall bei der FPÖ.) Warum kommen denn nicht die Millionäre endlich einmal dran, eine Millionärsfilmabgabe für Österreich, die gerecht wäre, da ja durch die Filme die Schlösser am Wörthersee oder sonst wo noch viel besser zu verkaufen sind, wenn Hunderttausende in der ganzen Welt diese Liegenschaften sehen? – Nein, es geht um etwas ganz anderes.
Und wenn Sie, Kollege Cap – ich diskutiere wirklich gerne mit Ihnen –, und Ihre Partei, die ich eher in den Bereich der Multikulti-Apostel einordnen würde, über Heimat und österreichische Identität in Richtung FPÖ sprechen, muss ich sagen: Das ist nicht das Terrain!
Sie haben da jetzt ein gewisses Kopfschütteln gehabt, weil ich gesagt habe, dass ich das bei Ihnen zurechtrücken muss – ohne da ein Wortspiel mit dem Nationalratspräsidenten betreiben zu wollen, denn das darf man ja nicht, und da möchte ich nicht falsch verstanden werden.
Worum es uns geht: Der österreichische Film ist wichtig.
Herr Bundesminister! Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie hier, logisch denkend – so schätze ich Sie ein, und das hat sich ja seit gestern nicht geändert –, allen Ernstes sagen: Wer gegen diese 8 Millionen ist, ist gegen den österreichischen Film! Das bedeutet ja zum Beispiel nicht, dass diese 20 Millionen, die Sie als Filmförderung über das Österreichische Filminstitut abwickeln, weg sind.
Und wollen Sie allen Ernstes auch sagen, dass das, was angesprochen wurde (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer.)
Kollege Berlakovich hat gerade von der Genialität, von der Kreativität gesprochen, von diesen österreichischen Stärken, die auch in unserer Identität enthalten sind. Wenn wir diesem Gesetz, diesen 8 Millionen nicht zustimmen, verliert dann Herr Haneke auf einmal seine Genialität, fällt ihm dann künstlerisch nichts mehr ein, dann ist alles dahin? – All das sind doch nur Ausreden.
Frau Kollegin Hakel, freuen Sie sich weiterhin darüber, dass wir sehr wertvolle Preise gewinnen und hohe Auszeichnungen. Das erinnert mich an „Wir sind Papst“. Und sollte Deutschland am Sonntag gewinnen und Weltmeister werden, dann sind eigentlich wir Weltmeister, denn schließlich haben wir ja in Córdoba 3:2 gewonnen. Wir sind Weltmeister! (Beifall bei der FPÖ.)
11.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Bitte? (Abg. Krainer: Das war ein Zwischenruf, den können Sie dann nachlesen!)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 258 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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