Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 64

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

11.57.175. Punkt

Bericht die Ausschusses für Menschenrechte über die Bürgerinitiative Nr. 18/BI: „Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Isla­mophobie sowie gegen Homophobie“ (196 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.

 

11.57.45

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Lassen Sie mich, da wir jetzt über die Bürgerinitiative gegen Rassismus und gegen Menschen­feindlichkeit diskutieren, eingangs festhalten: Mir ist es sehr wichtig, Brücken für ein gutes Miteinander zu bauen. Zu diesem Brückenbau gehört aber auch, dass sich all je­ne Menschen, die zu uns kommen, bei uns integrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen nicht ihre Kultur aufgeben, aber die Kultur unseres Landes tolerieren und akzeptieren. Dazu gehört auch das Verlangen unsererseits, dass Menschen in der Öffentlichkeit unverschleiert auftreten. Wir wollen unseren Mitmenschen ins Gesicht schauen!

Herr Minister, wir haben gestern eine Fragestunde gehabt, und Sie haben mir im Rah­men dieser darin recht gegeben, dass wir in Österreich gerade beim Thema Integration große Probleme haben. Oft werden Frauen auch in Österreich gezwungen, die Burka zu tragen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass Ehrenmorde, Zwangsverheira­tungen und sogar Beschneidungen in Österreich traurige Realität sind. Und Sie haben zugegeben, dass hier effektive Maßnahmen gesetzt werden müssen.

Wir müssen auch ein Symbol setzen. Ich glaube, dass die Burka ein starkes Symbol darstellt und auch ein Zeichen für eine muslimische Parallelgesellschaft in Österreich ist. Wer eine Burka trägt, lehnt symbolisch unsere Staatsform ab und auch ein gedeih­liches Miteinander. Vor allem aber, und ich stelle hier diese Frage: Wie sind Integration und Interaktion möglich, wenn eine Person das Gesicht verschleiert hat?

Die Burka schränkt nicht nur die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit der Trägerin massiv ein, sondern ein Zusammenleben und ein Gedankenaustausch sind nicht mög­lich. Für mich stellt die Burka auch ein bewegliches Frauengefängnis und ein Symbol der Unterdrückung der Frau dar. Es geht mir nicht darum, in fremde Kulturen einzu­greifen, sondern hier unsere Kultur festzulegen. Das ist ein legitimes Mittel unserer Ge­sellschaft und unseres Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

Frankreich hat da sehr selbstsicher und selbstbewusst seine Spielregeln aufgestellt. Es hat verboten, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verschleiern. Der Europäische Ge­richtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass es sich hiebei um keine Diskriminie­rung handelt. Das verstößt nicht gegen den Schutz des Privatlebens und nicht gegen den Schutz der Religionsfreiheit.

Ich glaube, es wird auch Zeit, hier in Österreich solch ein Zeichen zu setzen. Daher stelle ich folgenden Antrag: