tion schon angesprochen hat; und diesen Impuls werden wir auch weitertragen – bei den Parametern Religion, sexuelle Orientierung und Weltanschauung das jetzt schon umfassende Diskriminierungsschutzgesetz, das sich jetzt nur auf die Arbeitswelt beschränkt, ausweiten sollten. Das sollte auch ein Anstoß dieser Initiative sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Abschließend: Wir stehen hinter diesem Anliegen zu 100 Prozent, und ich würde mir wünschen, dass das gesamte österreichische Parlament hinter dieser Bürgerinitiative steht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
12.31
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 196 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Verschleierung des Gesichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen gegen Uganda.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (187 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (254 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Einleitend darf ich mich bei den Mitgliedern des Familienausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich bedanken, auch wenn die Diskussion manchmal kontroversiell ist. Für das gute Gesprächsklima herzlichen Dank!
Es ist ein gutes Jahr für die Familien, für die Kinder, für die Mütter und für die Väter in Österreich: Im Juli 2014 tritt die Erhöhung der Familienbeihilfe in Kraft, eine längst überfällige Maßnahme, und die Erhöhung der Familienbeihilfe wird 2016 und 2018 fortgeschrieben. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Heute, am 10. Juli 2014, werden 305 Millionen € auf den Weg gebracht, um die Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich weiter auszubauen. Es werden damit 30 000 neue
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