Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 77

Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Ich bin voller Zuversicht und voller Hoffnung, dass die österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass die Ländervertreter, die Mandatarinnen und Mandatare in den Ländern von der ÖVP, der SPÖ, den Grünen und dem Team Stronach diese Möglichkeiten, diese Chancen nützen werden und sich im Dialog mit unseren Familien diesem Projekt widmen werden. Es werden Kindergär­ten ausgebaut, es werden Kinderkrippen ausgebaut, und es wird die Möglichkeit ge­schaffen werden, die Tageseltern besser als bis jetzt in dieses System einzubringen.

Wir haben heute ein Paket zur Abstimmung vorliegen, das ein großes Anreizsystem und auch ein Kontrollsystem in sich trägt. Denn nur dann, wenn bessere Qualität gelie­fert wird, bekommt man aus diesem von den Ländern und den Bundesvertretern aus­gehandelten Paket mehr Geld.

Ich darf schon aktuell aus dem Umland von Wien berichten: Im Bahnhof Tullnerfeld wird ein Pendlerkindergarten geschaffen. Das ist ein gemeindeübergreifendes Projekt. Das heißt, in den Ländern, in den Gemeinden sind jetzt schon die Vorbereitungen ge­troffen, um dieses Geld abholen zu können. Dafür sage ich heute schon ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Es liegt in diesem Jahr aber auch noch einiges vor uns. Im Herbst werden die Bera­tungen rund um das Kinderbetreuungsgeld gestartet. Auch hier ist unsere Forderung, dass es gelingt, mehr Flexibilität für die Kinder und für die Familien an den Tag zu le­gen. Und: Wir haben natürlich auch große Erwartungen an die Arbeitsgruppe, die sich der Steuerreform widmen wird. Auch da ist es ein Muss, dass mehr für die Kinder, für die Familien mit Kindern herausschaut. Steuerliche Anreize müssen gesetzt werden.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, zufriedene Kinder, zufriedene Eltern zu schaf­fen, die in einem wohlwollenden gesellschaftlichen Klima, mit ausreichenden finanziel­len Mitteln ausgestattet, aufwachsen können. Ich kann Ihnen versichern, wir geben un­ser Bestes, um dieses Ziel zu erreichen, und ich ersuche Sie ganz einfach um Ihre Mit­arbeit und Ihre Unterstützung. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

12.37.31

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wer­te KollegInnen! Diese Artikel-15a-Vereinbarung, die wir heute hier beschließen, ist ein weiterer Schritt zur besseren Vereinbarkeit für Familien.

Der Bund hat seit 2008 jeweils 15 Millionen € in die Hand genommen. Das heißt, seit 2008 haben wir 100 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen inves­tiert. Bis 2017 nehmen wir 305 Millionen für den Ausbau her. Das heißt, wir investieren allein heuer schon mehr als in den letzten sieben Jahren zusammen! Das Ziel – das hat mein Kollege auch schon angesprochen – ist ganz einfach, 30 000 zusätzliche Kin­derbetreuungsplätze zu schaffen.

Frau Kollegin Kitzmüller! Weil Sie auch heute wieder einen Antrag wegen der Wahl­freiheit einbringen: Wahlfreiheit gibt es für uns Sozialdemokraten nur da, wo ich eine breite Basis habe, aus der ich auch wählen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Diese Basis braucht man ganz einfach mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrich­tungen; ein zusätzlicher Aspekt wäre jetzt die institutionelle und die betriebliche Kin­derbetreuungseinrichtung. Der Ausbau der Förderung für die Tageseltern ist ein weite­rer Punkt. Es bleibt die Entscheidung jedes Einzelnen, wie er sich dann weiter ent­scheidet. (Abg. Kitzmüller: Wenn die Familien ...!)