Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 75

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

schutzmöglichkeiten informiert werden. In den Schulen soll es verstärkt Initiativen und Workshops zur Gewaltprävention, zum Konfliktmanagement und auch gegen Mobbing bei Kindern und Jugendlichen geben. Ich bin auch der Meinung: Bevor wieder ein Ge­setz gemacht wird, sollten wir ganz einfach die Maßnahmen, die es bereits gibt, um­setzen.

Unter den Forderungen der Bürgerinitiative findet sich auch eine Verpflichtung zur fun­dierten Menschenrechtsausbildung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch dazu sieht die Dienstrechts-Novelle für Bundesbedienstete bereits scharfe Konsequen­zen für den Fall von Menschenrechtsverletzungen vor.

Meine Damen und Herren! Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, jede Form von Diskriminierung, aber auch Extremismus sind zu verurteilen. Gleichzeitig fürchte ich aber, dass man Einstellungen nicht per Gesetz ganz einfach löschen kann. Wie erläutert, haben wir bereits umfangreiche Bestimmungen in unserer Rechtsord­nung, die Schutz vor Diskriminierung gewährleisten. Ich plädiere daher für mehr Auf­klärung, für mehr Bewusstseinsbildung. Wenn die Bürgerinitiative davon spricht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, dann müssen wir genau darauf aufbauen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dara­bos. – Bitte.

 


12.29.14

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Man wird immer wieder überrascht in diesem Hohen Haus. Ich habe eigentlich geglaubt, dass es keine zwei Meinungen geben kann zu diesem An­trag, zu dieser Initiative der Bürger, denn die hier festgelegten Forderungen und Fest­stellungen sind aus meiner Sicht zu 100 Prozent zu unterstützen. Forderungen gegen Rassismus, Intoleranz, Menschenfeindlichkeit hier zu verurteilen, das müsste doch für dieses Hohe Haus eine Latte sein, über die alle Fraktionen hinüberspringen können. Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung und das Aufhetzen von Menschen haben in einer offenen, demokrati­schen Gesellschaft einfach nichts verloren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich habe zwar gesagt, dass ich überrascht bin, aber wirklich überrascht bin ich nicht. Herr Abgeordneter Hagen vom Team Stronach, wo geht dieser Antrag zu weit? Das müssen Sie mir erklären! Wo geht dieser Antrag zu weit? (Abg. Hagen: Habe ich Ihnen erklärt! Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es! Sie hätten mir zuhören müssen!)

Von Ihnen bin ich überrascht, von den Freiheitlichen weniger. Das ist immer das glei­che Muster: Man kann Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Homo­phobie nicht mittragen und versucht, auf ein anderes Thema abzulenken, hier auf ein Burka-Verbot. Warum können Sie nicht über Ihren Schatten springen? – Ich habe hier bei Ihnen ein Contra, Sie werden offensichtlich gegen diesen Antrag stimmen. Und ich finde ... (Abg. Höbart: Frau Heinisch-Hosek hat das auch gefordert!)

Ja, aber warum? – Wir reden jetzt hier über diesen Antrag der Bürgerinitiative, und Sie versuchen abzulenken (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sozusagen Ihre politische Ein­stellung, die Sie haben, nämlich eine fremdenfeindliche (Beifall bei SPÖ und Grünen), eine, die für die Diskriminierung oder gegen ein Diskriminierungsverbot von Homose­xuellen ist, aufzutreten, und damit versuchen Sie, sich hier vorbeizuschwindeln.

Ich sage als Sozialdemokrat: Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem Antrag! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Dieser Antrag bietet für uns auch einen neuen Impuls, nämlich den Impuls, dass wir – wie das meine Vorrednerin von der sozialdemokratischen Frak-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite