Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 94

Ein Wort noch, weil immer sehr verkürzt gesagt wird, wenn wir diese Öffnungszeiten nicht haben, sei Berufstätigkeit nicht möglich: Das ist in vielen Fällen sicher richtig, aber in anderen Fällen gibt es noch Großeltern, die sich eigentlich auch gerne um Kin­der kümmern, und man darf nicht vergessen, dass es vielleicht auch Väter gibt, die sich auch um Kinder kümmern, auch einmal an einem Nachmittag. Meine Vision ist, dass wir nicht ausschließlich auf außerhäusliche Betreuungseinrichtungen zurückgreifen müssen, sondern es eben auch über partnerschaftliche Modelle versuchen (Zwischen­ruf der Abg. Lueger), in denen Männer und Frauen in einem bestimmten Zeitraum glei­chermaßen Teilzeitmöglichkeiten beanspruchen und sich zu Hause um die Kinder küm­mern können, wenn sie das möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Ein Thema möchte ich noch ansprechen: die privaten Investitionen, die in die Kofinan­zierung aufgenommen werden. – Ich verstehe überhaupt nicht, warum das kritisch sein soll, ganz im Gegenteil: Seien wir doch froh, wenn Private in diesem Bereich inves­tieren wollen, damit bleibt mehr Geld für die Gemeinden übrig! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Private davon ausgeschlossen werden sollen, ganz im Gegenteil: Man sollte sie besonders belohnen und weiter unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abge­ordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Letztendlich geben die Länder und Gemeinden in diesem Bereich 2 Milliarden € im Jahr aus, also ist jede Unterstützung von privater Seite, die einen zusätzlichen Platz er­möglicht, mehr als willkommen.

Ein Wort auch noch zu den Kofinanzierungsschlüsseln: Wir haben da eine verbesserte Situation im Vergleich zur letzten Artikel-15a-Vereinbarung, verbessert dahin gehend, dass mehr Plätze entstehen können. Der Kofinanzierungsanteil fällt jetzt von 50 Pro­zent auf 35 Prozent. Dazu ist anzumerken, dass es auch Artikel-15a-Vereinbarungen wie etwa jene betreffend außerschulische Nachmittagsbetreuung gibt, die überhaupt keine Kofinanzierung beinhalten. So gesehen ist es gut, dass es diese Kofinanzierung gibt, allerdings im abgesenkten Ausmaß, um es letztendlich den Ländern zu ermögli­chen, mehr in Kinderbetreuung zu investieren, und sie in diesem Bereich nicht komplett abzuhalten.

Zusammenfassend ist zu sagen, der Bund investiert sehr viel Geld in diesem Bereich. Es ist noch sehr viel zu tun. Studieren wir kurz die Zahlen: Etwas mehr als die Hälfte der Einrichtungen in Österreich haben mehr als neun Stunden pro Tag offen – das ist jedenfalls zu wenig, das muss mehr werden. Genauso haben wir zu wenig Plätze für die Null- bis Dreijährigen, und eine Jahresöffnungszeit von 47 Wochen hat nicht einmal jede zweite Einrichtung.

Es gibt also viel zu tun, aber es gibt viele Mittel, und daher bin ich sehr optimistisch und zuversichtlich, dass wir in vier Jahren hier stehen werden und über eine Erfolgsbilanz berichten können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.22

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Frau Bundesministerin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.

 

13.22.57

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Debatte ist so verlaufen, wie zu erwarten war. Ich möchte einmal auf etwas Grundsätzliches eingehen: Herr Abgeordneter Matznetter – ist er wieder da? – hat sich durch einen Zwischenruf positioniert, er hat behauptet, dass unser Antrag vorgestrig sei. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ah, da ist er! Ich weise darauf hin, dass darin Forde­rungen enthalten sind, die im Regierungsprogramm stehen.