Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 97

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mehr bestreitet, dass es sich um Bildungseinrichtungen, nicht nur um Betreuungsein­richtungen handelt, wenn wir Kinder bis zum sechsten Lebensjahr in Kindergärten ge­ben. Das war, wie gesagt, früher nicht so. Es hat sich auch hier insgesamt etwas ver­bessert, und ich habe mir gedacht: Super, da kann man positiv beginnen! – Und dann kam Barbara Rosenkranz. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Ab­geordneten von SPÖ und NEOS.)

Frau Rosenkranz, wie kann im Jahr 2014 jemand im österreichischen Parlament, in ei­ner österreichischen Volksvertretung auf den Gedanken kommen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit Zuständen in der DDR zu vergleichen?! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser:  kein Argument hat!) Das ist jenseitig und war innerhalb dieser wohltuenden Diskussion – leider nicht erstmals – ein weiterer Tiefpunkt!

Aber genug damit, ich glaube, wir haben heute wirklich einen schönen Tag! (Zwischen­ruf des Abg. Höbart.) Ich darf daran erinnern – es ist schon von mehreren Vorrednern erwähnt worden –, dass wir mehr Geld investieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbich­ler.) Ich darf aber Folgendes schon auch kritisch anmerken, Frau Ministerin – im Aus­schuss haben Sie das noch angezweifelt –: Es ist genau ein Jahr her, dass im Minister­rat ein Beschluss gefasst worden ist, dass wir nicht 305 Millionen €, sondern 400 Millio­nen € investieren; wir haben jetzt deutlich weniger. Im Regierungsprogramm waren noch 350 Millionen € vorgesehen. – Also ich bin froh, dass wir den Gesetzesbeschluss heute fassen, denn zu Weihnachten hätten wir wahrscheinlich noch einmal 100 Millio­nen € oder zumindest 50 Millionen € weniger gehabt, wenn es in dieser Geschwindig­keit weitergegangen wäre.

Lassen Sie mich auch ein Wort zur Wahlfreiheit sagen! Ich bin stolzer Großvater eines in­zwischen fast eineinhalb Jahre alten Enkels, und ich höre von meiner Schwiegertoch­ter, ich höre von meinem Sohn, wie er sich in der Kita super entwickelt, wie er sich freut, wie er lernt, wie er von anderen Kindern lernt – motorisch, sprachlich –, wie Kinder von Kindern lernen und wie gut ihnen das tut. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich bin froh darüber, dass es diese Kinderbetreuungseinrichtung, diese Kita gibt und dass es völlig problemlos war, dass mein Sohn und meine Schwiegertochter einen sol­chen Platz gefunden haben. (Abg. Strasser: So ist Vorarlberg!) – Er lebt in Hamburg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser.) Er lebt in Hamburg, Herr Kollege; der Zwischenruf ist leider etwas zu früh gekommen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Genau darauf wollte ich nämlich hinaus: Es ist eben nicht Vorarlberg, denn in Vorarl­berg wäre es nicht möglich gewesen. Immer mehr Menschen erkennen aber, wie not­wendig es ist, und immer mehr wissen, dass sie im September mit einem Kreuzchen für die Grünen einen wesentlichen Schritt in diese Richtung machen können (Abg. Steinbichler: Großfamilie ! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn da sind Landtagswahlen und da werden wir dieses Thema aufgreifen – nicht aufregen, Herr Kollege, es ist doch nicht so schlimm!

Kinderbetreuungseinrichtungen, Kitas sind eine ganz tolle Sache, sind für die Kinder etwas Tolles, und niemand bezweifelt, dass es Wahlfreiheit geben soll. Es kommt doch niemand auf die Idee, dass wir hier Eltern zwangsbeglücken. Sie zeichnen das Bild – insbesondere Sie, Frau Rosenkranz – von weinenden Müttern, denen der böse Staat die Kinder von der Brust reißt – absurde Vorstellung! (Abg. Barbara Rosenkranz: Sie müssen sich’s leisten können!)

Natürlich können Eltern entscheiden, natürlich wollen wir, dass Eltern entscheiden, wo­hin die Reise geht; es darf nur nicht von der Postleitzahl abhängen, ob Kinderbetreu-


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