Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 120

zu Wort gemeldet haben, die ganztägigen Schulformen und deren Vorteile für unsere Schülerinnen und Schüler – zum Besten gegeben, wollte ich gerade sagen – themati­siert haben. Es ist, glaube ich, wichtig, diese Debatte in einem Ganzen, das noch kein großes Ganzes ist, aber aus vielen Teilen besteht, zu sehen, als eine Debatte, in der wir uns schrittweise annähern können. Auch die Unterstützung dieser Maßnahme, die­ser Verschiebung von 50 Millionen €, damit das heuer vorgegebene Sparziel erreicht werden kann, ist mit ein Grund, dass diese Debatte jetzt so positiv ist, egal, ob die Wahlmöglichkeiten noch eingeschränkt sind oder für die meisten Familien schon zur Gänze gegeben sind. Das ist regional noch sehr unterschiedlich, das ist richtig.

Ich weiß, dass ein aufgabenorientierter Finanzausgleich Thema nicht nur beim Ge­meindetag, sondern auch auf dem Städtetag war. Das verlangt, die nächsten Finanz­ausgleichsverhandlungen 2016 in eine Richtung zu bringen, dass alle etwas davon haben. Die Belastung der Gemeinden auf der einen Seite sind mir sehr wohl bewusst, aber dass der Bund nicht zur Gänze die Kosten übernehmen kann, wird auch jedem und jeder hier klar sein. Die Anstoßfinanzierung in einer sehr beachtlichen Höhe wurde ja von allen, die sich dazu geäußert haben, wohlwollend zur Kenntnis genommen und artikuliert.

Daher bleibt mir nur ein großes Dankeschön für das Verständnis der Verschiebung der 50 Millionen für heuer, aber auch mein großes Entgegenkommen und Bekenntnis da­zu, dass die Eigenverantwortung am Standort gestärkt werden wird, weil es notwendig ist, auch indexbasierte Ressourcenverteilung miteinzubeziehen und zu schauen, wel­cher Standort, welche Region, welcher Stadtteil mehr und welcher vielleicht ein biss­chen weniger braucht, damit für alle Kinder in diesem Land der Weg in eine gute und zukunftsweisende wie auch immer geartete Richtung, sei es Lehre, sei es weiterfüh­rende Schule, geebnet werden kann.

Das wollte ich von meiner Seite noch zur Kenntnis gebracht haben. Ich freue mich auf die Bildungsreise im Oktober. Wir sind dabei, neue Wege zu gehen, von den Besten auch zu lernen. Es ist nicht alles eins zu eins übertragbar auf Österreich, das ist keine Frage, aber gute Beispiele mitzunehmen, um gemeinsam nächste Schritte zu setzen, ist unser aller Ansinnen – und dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.58

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Frau Bundesministerin.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

14.58.38

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Wir haben vorhin von der Frau Ministerin gehört, dass es bei dieser Abänderung der Artikel-15a-Vereinbarung um die Verschiebung der Mittel in der Höhe von 50 Millionen € geht, die eben von den Ländern in den Jahren 2011 und 2012 nicht abgeholt worden sind.

Wesentlich dabei ist, dass der Bund Mittel zur Verfügung stellt, welche sowohl für Per­sonalkosten im Freizeitbereich als auch für infrastrukturelle Maßnahmen im Zusam­menhang mit der schulischen Tagesbetreuung zu verwenden sind. Das ist wichtig und richtig, denn kein Kind darf oder soll auf der Strecke bleiben. Vor allem die Qualitäts­verbesserungen bei der Infrastruktur sollen auch dazu beitragen, dass unsere Schü­lerinnen und Schüler sich in der Schule wohlfühlen und auch gerne hingehen. Ich spre­che da vor allem die Schaffung beziehungsweise die Adaptierung von Gruppenräu-
men, von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen, die Anschaffung von Einrichtungs­gegenständen, aber auch die Schaffung beziehungsweise Adaptierung von Küchen und Speisesälen an. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)