Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 124

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

15.11.01

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Ministerin! Herr Präsident! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Das ist jetzt wirklich ein bisschen in eine andere Richtung gelaufen. Ich glaube auch, dass die Schulzeitregelung geändert gehört. Da ist auch die Frau Mi­nisterin sehr offen für alle Änderungen, die auch pädagogisch sinnvoll und wertvoll sind. Die Bremsklötze liegen, das werden wir dann feststellen, dort im Bereich der El­ternschaft und zum Teil der Schülerschaft, nicht so sehr bei der Verwaltung oder bei uns selber. Da müssen wir uns zusammenraufen, aber möglichst auch alle einbinden.

Zum Zweiten: Zum Thema, der Kollege Hauser ist da. Sie wissen ja, was der Finanz­ausgleich ist, Sie wissen auch, welchen Teil des Finanzausgleiches Sie für diesen Be­reich bekommen, als Gemeinde. – Nur damit das klargestellt ist, auch dass Sie be­stimmte Verantwortungen haben. Es geht um einen Teil der Gelder, der jetzt übrig ist.

Das ist ein Kompliment, das ich dem Ministerium und der Beamtenschaft im Ministe­rium aussprechen muss, nämlich weil wir hier endlich eine 15a-Vereinbarung geschaf­fen haben, wo nicht die Länder Gelder einfach einsetzen können. Ich erlebe das jetzt als Rechnungshofsprecher: Das ist im Pflegebereich so, es ist im Gesundheitsbereich so, es ist im Sicherheitsbereich so, dass einfach Gelder zur Verfügung gestellt werden, aber es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie sie tatsächlich eingesetzt werden. Das heißt, das, was wir wollen, wenn wir den Ländern und Gemeinden Geld zur Verfügung stellen, kommt dann nicht zielgerichtet an.

Und diese 15a-Vereinbarung hat ziemlich eng gefasste Eckdaten, damit man nicht das Geld einfach für bereits bestehende Einrichtungen hernehmen kann, sondern tatsäch­lich neue Einrichtungen schaffen muss. Das soll im wahrsten Sinne des Worte eine An­schubfinanzierung sein. Ich bedaure es auch, dass das Geld nicht abgerufen wurde, aber es ist für mich durchaus verständlich, dass es nicht so ist, weil es zielgerichtet ein­gesetzt werden muss. Mir ist lieber, es werden bestimmte Gelder nicht eingesetzt, als sie werden falsch oder zum falschen Zweck eingesetzt.

Daher glaube ich, es ist richtig und gut, dass Sie diesen Weg gewählt haben, Ihren Bei­trag zur Budgetsanierung zu leisten, und die Gelder sind nicht verloren.

Ein wichtiger Aspekt ist, das wurde von meinen Vorrednern schon sehr ausdrücklich und klar dargestellt, dass es unser Ziel ist und bleibt, dass kein Kind auf der Strecke bleiben soll! (Beifall bei der SPÖ.) Und dazu gehört auch eine entsprechende Ganz­tagsbetreuung.

Ich hätte mich am Morgen schon gerne eingemischt in die Debatte über die Kleinkind­betreuung, denn tatsächlich ist der Hauptschlüssel, wenn wir für die Zukunft das Beste tun wollen, die Frühförderung zu verbessern. Dort ist der Schlüssel, auch für Kinder, die aus sozial schwächeren Familien kommen. Dort beginnt die Ungleichheit. Dort la­den sie jenen Rucksack auf, den sie in unserem Schulsystem nicht mehr abladen können. Den ziehen sie mit, genauso wie diese Nachteile, die sie als Junge, als kleine Kinder haben, weil sie diese Förderung nicht bekommen haben.

Daher ist es für uns entscheidend – ich hoffe für uns alle, aber ganz besonders für uns Sozialdemokraten –, die beste Frühförderung möglichst allen, den Kleinsten der Kleins­ten, egal, wie dick die Geldtasche der Eltern ist, zukommen zu lassen. Das ist der ent­scheidende Schritt, und daher müssen wir das auch, glaube ich, möglichst alle gemein­sam unterstützen. Es freut mich, dass das auch gemeinsam getragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kommt auch dazu, weil das immer wieder gesagt wird – der Kollege Hauser hat schon recht, und ich teile viele Ansichten, auch von Vertretern der freiheitlichen Frak-