Als Zeichen des Gedenkens an unsere verstorbene Frau Präsidentin ersuche ich Sie, mit mir gemeinsam eine Minute des Schweigens zu verbringen. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.)
Ich danke. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
*****
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Parlament ist nach der Amtszeit von Barbara Prammer nicht mehr dasselbe wie vorher. Es hat, wir haben in dieser Zeit an Selbstbewusstsein gewonnen, und wir sollten mit Selbstbewusstsein diesen Weg, den uns Barbara Prammer vorgezeichnet hat, weitergehen.
In diesem Sinne sollten wir unsere eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten erweitern, zügig den Ausbau unserer Kontrollmöglichkeiten finalisieren. Wir sollten die vielen Vorschläge, die es zur Neugestaltung der Demokratie gibt und die wir auch zu diskutieren haben werden, in der bevorstehenden Enquete-Kommission aufgreifen – ob das der Vorschlag für die Einführung von Hearings für neue Regierungsmitglieder ist oder jener, die vorzeitige Beendigung von Legislaturperioden des Nationalrates zu erschweren –, und wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir unsere Entscheidungsabläufe für die Bevölkerung transparenter und nachvollziehbarer gestalten und die von uns Vertretenen besser in unsere Entscheidungen einbinden können.
Gerade weil die parlamentarische Demokratie mit Akzeptanzproblemen kämpft, ist es unsere Pflicht, das Haus der Demokratie, unser Parlament, das Parlament der Österreicherinnen und Österreicher, zum allseits akzeptierten Ort des Wettbewerbs der politischen Konzepte und der kultivierten Auseinandersetzung, aber vor allem auch als Ort der Lösungskompetenz und der Kompromissfähigkeit zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn wir den Kampf gegen Politik-, Parteien- und Demokratieverdrossenheit ernsthaft führen wollen, dann müssen wir uns als selbstbewusste und verantwortungsvolle Abgeordnete jeden Tag aufs Neue um den Stellenwert und das Ansehen dieses Hauses als das Zentrum unserer Demokratie bemühen.
Meine Damen und Herren! Wir sind heute aufgerufen, eine neue Präsidentin für den Nationalrat zu wählen. Zuvor werden wir den von der SPÖ als stärksten Fraktion erstatteten Wahlvorschlag debattieren. Ich lade Sie ein, sich in der Debatte fair und respektvoll zu verhalten und bei der Abstimmung die Usancen dieses Hauses zu berücksichtigen.
Nach der Neuwahl der Nationalratspräsidentin werden wir die gestern vollzogene Umbildung der Bundesregierung debattieren. Hier gilt dasselbe! Denn: Die Zuseherinnen und Zuseher werden sehr genau beobachten, wie wir diesen Start in einen neuen Abschnitt der österreichischen Bundespolitik gestalten.
Ich wünsche uns eine gute Debatte und ein konstruktives, ergebnisreiches Miteinander in der Zukunft. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
*****
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
10.16
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der Bundesregierung auf den Zuschauerrängen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Fernsehzuschauer! Am
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite