Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 49

2. August, genau vor einem Monat, ist Barbara Prammer von uns gegangen. Ihr Le­benskampf und ihre fleißige, unerschrockene Arbeit im und für das Parlament, vor al­lem in den letzten Monaten ihres persönlichen Kampfes, sind nicht nur bewunderns­wert und vorbildlich, sondern auch symbolhaft für das, was Parlamentarismus braucht.

„Das Parlament ist in der Demokratie der Ort des Ausgleichs zwischen unterschiedli­chen politischen, sozialen und ökonomischen Interessen, der Ort, an dem gesellschaft­liche Konflikte ausgetragen und gute tragfähige Kompromisse erstritten werden.“ – Das hat Barbara Prammer im Oktober 2013 bei ihrer damaligen Wahl zur Präsidentin des Nationalrates gesagt.

Dieser Ausspruch ist wahr und richtig und auch eine Leitschnur für die Zukunft.

Heute geht es darum, eine neue Präsidentin für das Parlament zu wählen, und bevor ich auf diese Fragestellung eingehe, lassen Sie mich auch würdigen, wie Karlheinz Kopf als Zweiter Präsident des Nationalrates in den letzten Wochen dieses Haus ge­führt hat. Er hat dieses Parlament sehr würdig und stilvoll vertreten. (Allgemeiner Bei­fall.)

Auf die sozialdemokratische Parlamentsfraktion kommt nun die Aufgabe der Nominie­rung der Nationalratspräsidentin zu, und das ist eine Aufgabe, die man sich nicht leicht­machen darf. Wir nominieren mit der Abgeordneten Doris Bures eine Person, die den Aufgaben und Herausforderungen als Parlamentspräsidentin bestens gewachsen sein wird.

Die Aufgaben der Parlamentspräsidentin sind in der Vorsitzführung objektiv und über­parteilich zu handhaben. Und es sind die parlamentarischen Spielregeln und die Ge­schäftsordnung nicht nur zu kennen, sondern vor allem auch zu leben beziehungswei­se mit Leben zu erfüllen.

Präsidentin des Parlaments zu sein heißt, sich der Vorbildwirkung bewusst zu sein und stets die Würde des Hauses zu verteidigen. Wir wissen auch, dass das sehr oft im Haus, aber vor allem auch außerhalb des Hauses notwendig ist. Konsensfähigkeit und Kompromisswilligkeit in der Präsidiale und eine ordentliche Gesprächsbasis mit allen Fraktionen sind dafür notwendig. Die Biografie von Doris Bures steht für diese Eckpfei­ler. Ihr politisches Engagement in der Jugend heißt auch, früh demokratisch-politische Tugenden zu leben. Als ehemalige Frauenministerin und auch als Mieterschützerin ist sie stets für Schwache eingesetzt gewesen und versuchte auch, Benachteiligungen zu überwinden.

Doris Bures ist in der XIX. Gesetzgebungsperiode – wir halten inzwischen bei der XXV. GP –, 1990 erstmalig als Abgeordnete dieses Hauses angelobt worden und kennt das Haus daher lange und aus vielen Perspektiven. Sie war Jungabgeordnete, Abge­ordnete einer Regierungspartei, Abgeordnete einer Oppositionspartei und Mitglied der Regierung – und selbstverständlich hat man mit jeder Aufgabe, die man übernimmt, auch eine spezielle Rolle zu erfüllen.

Doris Bures wird als Nationalratspräsidentin eine überparteiliche Vorsitzführung und Konsensorientierung leben. Darüber hinaus wird es auch darum gehen, mit Engage­ment die Weiterentwicklung des Parlamentarismus voranzutreiben, und diesbezüglich konnten wir in den letzten Wochen und Monaten ja auch Wichtiges weiterbringen: die Stärkung des Minderheitsrechts hier im Hause, die Reform der Untersuchungsaus­schüsse mit modernen, besseren und auch dem Untersuchungsziel würdigeren Re­geln, der Beschluss der Sanierung des Hauses, der hier im Haus einstimmig gefasst worden ist, zwei Enquete-Kommissionen, die auch die inhaltliche Arbeit voranbringen werden, aber auch die Vorschläge, die wir unterbreitet haben und jetzt mit allen Klubs diskutieren, zur besseren Vernetzung zwischen EU-Parlament und Nationalrat und