Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 50

nicht zuletzt die Öffnung dieses Hauses zur Bevölkerung hin, zur Jugend hin über die „Demokratiewerkstatt“.

Das sind wichtige Punkte, die weitergeführt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Mit der Abgeordneten Doris Bures schlagen wir für die Wahl zur Präsidentin des Na­tionalrates nicht nur eine Frau vor, die den Aufgaben gewachsen ist und diese sehr gut erfüllen wird, sondern auch jemanden, der dem Parlament tief verbunden ist und den Weg eines modernen, lebhaften, aber auch fairen Parlamentarismus ernsthaft weiter­entwickeln wird. Ich ersuche Sie namens meiner Fraktion, unserer Kandidatin das Ver­trauen zu schenken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als zweiter Redner ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.22.32

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Als ersten Akt nach einem bewegten Sommer, nachdem wir Abschied nehmen mussten von Präsidentin Barbara Prammer, sind wir heute aufgerufen, eine neue Präsidentin des Nationalrates, die zweithöchste Funktion in dieser Republik, zu wählen.

Diese Funktion war in den letzten Legislaturperioden in guten Händen: beim jetzigen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, beim jetzigen Chef des Seniorenbundes Univer­sitätsprofessor Dr. Andreas Khol. Wir wählen heute eine Nachfolgerin von Mag. Pram­mer – in einer Zeit des parlamentarischen Umbruchs, aber auch in einer sehr, sehr un­ruhigen Zeit, wenn wir uns die Situation weltweit vor Augen halten –, und die neue Prä­sidentin wird aus mehreren Gründen stärker gefordert sein als ihre Vorgänger und als ihre Vorgängerin, davon bin ich fest überzeugt. Gemeinsam können wir als österreichi­sches Parlament diese Herausforderungen aber bewältigen, das ist auch meine Über­zeugung.

So darf auch ich zunächst ein Danke sagen – Präsident Karlheinz Kopf, aber auch Prä­sident Norbert Hofer von der drittstärksten Fraktion, die hier vertreten ist – dafür, dass wir gemeinsam diese Übergangsphase so gut bewältigt haben. Ein herzliches Danke­schön, Herr Präsident Kopf, aber auch Kollege Hofer! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Was meine ich mit „stärker gefordert“? – Wir haben erstmals seit 1945 hier im Haus sechs gewählte Fraktionen, und – Andreas Schieder hat es schon erwähnt – wir wollen erstmals seit 1945, dass hier im Haus nicht nur zum Nationalrat gewählte Mandatare das Wort ergreifen können, sondern dass in gewissen Debatten, bei den Europastun­den, bei Erklärungen der Bundesregierung, auch unsere Abgeordneten zum Europäi­schen Parlament hier stehen und reden dürfen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Wenn unsere Zukunft in einem starken gemeinsamen Europa liegt, dann müssen wir auch alles dafür tun, dass wir stark mit diesem Europa vernetzt sind, denn eine tra­gende Rolle werden in Zukunft selbstverständlich auch die nationalen Parlamente ha­ben. Dieses Europa kann nur funktionieren, wenn das Subsidiaritätsprinzip ernst ge­nommen wird, und daher wollen wir diesen Schritt setzen.

Die mit Abstand größte Herausforderung für die künftige Präsidentin wird natürlich die Vorsitzführung in dem neu gestalteten Untersuchungsausschuss sein. Mir war es wich­tig, dass es diesbezüglich Unterstützung von einer in der Verhandlungsführung erfah-