Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 51

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renen rechtskundigen Persönlichkeit gibt – das ist aber nur die Unterstützung. Die Hauptverantwortung und die enorme zeitliche Beanspruchung werden bei den Präsi­denten liegen, bei der Präsidentin und den beiden Vizepräsidenten des Hohen Hau­ses. – Das ist das, was hier im Haus neu ist.

Ich habe es vorhin bereits angesprochen: Wir sind in einer prekären politischen Groß­wetterlage. Wir haben Krieg in Europa – ja, die Ukraine und Russland, das ist Europa! Allein in Syrien sind mehr als neun Millionen Menschen auf der Flucht, drei Millionen davon außerhalb des Landes. Allein in der letzten Woche sind in Österreich mehr als 700 Asylwerber angekommen – in einer Woche mehr als 700! –, und die islamistische Terrorgefahr gibt es nicht nur in Syrien und im Irak, sie ist bereits in Europa ange­kommen. Denken Sie nur an das Attentat in Brüssel auf das dortige Jüdische Museum! Und wir haben auch ein riesiges Heer an arbeitslosen Menschen in Europa, direkt vor unserer Haustür.

In diesem Umfeld wählen wir heute die neue Präsidentin, in diesem Umfeld findet die Debatte zur Regierungsumbildung statt, und bei der Lösung all dieser Fragen kommt dem Hohen Haus, kommt unserem Parlament eine ganz, ganz große und wichtige Auf­gabe zu. Das ist der beste Ort, wo wir die Auseinandersetzung zu führen haben, um bestmögliche Lösungen für unser Land zu finden. Na selbstverständlich wird hier ge­stritten und gerungen, das ist das Parlament!

Ich kenne Doris Bures als eine, mit der man durchaus streiten kann, das weiß ich aus persönlicher Erfahrung. Ich weiß aber auch und bin fest davon überzeugt, dass Sie in der neuen Funktion hier eine andere Rolle wahrnehmen werden – für das Haus, für alle Fraktionen und auch für eine weitere Belebung unseres Parlamentarismus.

In diesem Sinne und mit dieser Erwartungshaltung werden wir Sie, Frau Abgeordnete Doris Bures, unterstützen, Sie werden unser Vertrauen bekommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.28


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Stra­che. – Bitte.

 


10.28.19

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs ein paar Worte über die verstorbene Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer sagen. Es ist überaus traurig, dass sie von uns gegangen ist, dass sie eine so schwere Krankheit zu bekämp­fen hatte – größten Respekt, wie sie damit umgegangen ist und bis zum Schluss ge­kämpft hat!

Das zeigt, wie sehr sie die Arbeit im Hohen Haus und ihre Verantwortung gelebt hat, wie sie dazu gestanden ist, und da kann man nur sagen: äußerst großen Respekt vor ihrer Menschlichkeit, die sie auch immer gelebt hat! Trotz aller ideologischen Unter­schiede haben wir in der Präsidiale sehr, sehr angenehm und korrekt zusammengear­beitet, und ich werde sie daher auch immer mit großem Respekt in positiver Erinnerung behalten. Sie war eine überzeugte Parlamentarierin, und sie hat letztlich auch wirklich versucht, für dieses Haus ihr Bestes zu geben; so gesehen werden wir sie selbstver­ständlich alle vermissen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich auch beim Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf und beim Dritten Präsidenten Norbert Hofer bedanken. Beide haben in dieser schwierigen Situa­tion der Überbrückung bis zur Nachfolge sicherlich gute Arbeit geleistet, so wie man das in dieser Funktion auch erwarten können muss.

Heute soll nun die bisherige Infrastrukturministerin Frau Doris Bures zur neuen Natio­nalratspräsidentin gewählt werden. Dieses Amt ist sicherlich ein wichtiges Amt, und ich


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