Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 52

bin davon überzeugt, dass Frau Bures dieses Amt bestens meistern wird. Wir kennen sie als eine inhaltlich durchaus versierte Persönlichkeit, mit der man auch trefflich in­haltlich streiten kann, die sich aber bis dato trotz ihrer unterschiedlichen Positionen auch immer sehr korrekt verhalten hat.

Entsprechend den bisherigen Usancen des Hohen Hauses steht der stärksten Partei das Nominierungsrecht zu. Wir haben uns immer an diese Usance gehalten; in der Vergangenheit war das eine bewährte Vorgangsweise, und wir werden das selbstver­ständlich auch diesmal tun. Das sind demokratische Gepflogenheiten, und ich sage, das ist ein hohes Gut, an dem wir auch nicht rütteln werden.

Ich habe Doris Bures bis dato immer als korrekte Gesprächspartnerin erlebt. Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, dass sie ihrer neuen Rolle als Präsidentin des Na­tionalrates auch gerecht werden wird, nämlich die Überparteilichkeit in diesem Hohen Haus zu leben, letztlich den Parlamentarismus im positiven Sinn voranzutreiben und auch hier dafür Sorge zu tragen, dass die Würde des Hohen Hauses entsprechend ge­wahrt werden kann. Auch wenn uns weltanschaulich und tagespolitisch einiges trennt: das ist eben das Wesen der Demokratie, der notwendige und wichtige Wettstreit in der Demokratie, dass man einen Menschen trotz ideologisch unterschiedlicher Meinungen respektieren kann. Das tue ich, Frau Bures, und ich glaube, dass Sie das Erbe Ihrer Vorgängerin würdig weitertragen und auch objektiv und überparteilich agieren werden. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.)

Der Parlamentarismus ist uns allen ein hohes Anliegen und muss uns allen Auftrag und Verpflichtung sein. Das Amt der Nationalratspräsidentin ist das zweithöchste, das in der Republik Österreich zu vergeben ist, und, liebe Frau Kollegin Bures, ich bin über­zeugt, dass Sie sich dessen bewusst sind und Ihre Amtsführung auch entsprechend gestalten werden. Von meiner Seite werden Sie das Vertrauen erhalten, ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Nachbaur, Dietrich und Strolz.)

10.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Gla­wischnig-Piesczek. – Bitte.

 

10.32.07

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätz­ten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Damen und Herren vor den Fern­sehgeräten! Ich möchte zu Beginn die politische Persönlichkeit Barbara Prammer, wie wir von der grünen Fraktion sie in Erinnerung behalten wollen und werden, noch einmal benennen und auch beschreiben.

Persönlich wird Barbara Prammer mir sehr fehlen. Wir waren seit 2006 gemeinsam in der Präsidiale – aber auch schon vorher: sie als Zweite Präsidentin, ich in Vertretung meines Vorgängers Klubobmann Van der Bellen. Ich werde sie persönlich sehr vermis­sen, aber politisch hinterlässt sie jedenfalls eine sehr große Lücke.

Wir wollen Barbara Prammer in Erinnerung behalten als eine Vorkämpferin für die Rechte von Frauen. Sie hat innerhalb und außerhalb dieses Hauses die Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft immer vorangetrieben, auch innerparteilich, und dafür wollen wir sie in Erinnerung behalten (allgemeiner Beifall) – auch als Vordenkerin, was die Weiterentwicklung der Demokratie betrifft, insbesondere betreffend den behutsa­men Umgang mit den Rechten von Minderheiten.

Gerade die politische Einigung, die noch vor dem Sommer erfolgt ist, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht zu gestalten, ist, denke ich, auch ein Ergebnis ihrer Bemühungen in dieser Zeit.