Herr Kickl, da können Sie vielleicht lachen (Abg. Kickl: Nein, da kann ich nicht lachen, denn Sie sind Kanzler eines neutralen Landes!), wir nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können müssen auf die Stabilität in Österreich und auf die Vorsorge, die wir auch in schwierigen Zeiten treffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walser.)
Ich möchte mich daher ausdrücklich auch beim Koalitionspartner dafür bedanken, dass er sehr rasch die notwendigen personellen Entscheidungen getroffen und Vorschläge gemacht hat, trotz dieser schwierigen Ausgangslage, in dieser schwierigen Situation, in der wir das Wirtschaftswachstum in Europa stärken und die Arbeitslosigkeit vermindern müssen, in dieser schwierigen Situation, in der Jean-Claude Juncker als neuer Präsident der Kommission ein Programm für Investitionen angekündigt hat, das erst auf den Boden gebracht werden muss, was harte Arbeit bedeutet.
Ich möchte zuallererst Michael Spindelegger und Jochen Danninger für ihre Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ein Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Ich bin überzeugt davon, dass mit dir, Reinhold Mitterlehner, als neuem Vizekanzler eine gute Zusammenarbeit möglich sein wird, ebenso aufgrund der anderen Entscheidungen, die getroffen wurden. Die Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten ist gestern erfolgt. Mit Hans Jörg Schelling, mit Alois Stöger in seiner neuen Funktion, mit Sabine Oberhauser in ihrer neuen Funktion als Ministerin für Gesundheit, mit Sonja Steßl, die als Staatssekretärin dem Bundeskanzleramt zugeteilt wird, und Harald Mahrer, der jetzt Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist, wurden Entscheidungen getroffen, die belegen werden, dass fachkundige, aufrichtige und politisch engagierte Menschen bestellt wurden, die sich ganz für die Republik einsetzen werden.
Und ich bitte auch Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Sie ja heute – ich habe Ihnen ja wie auch in der Vergangenheit aufmerksam zugehört – zu Recht die konstruktive Kritik so oft angesprochen haben, dieser neuen Regierungsmannschaft, diesem Team, auch jenen, die neu dabei sind, und damit der gesamten Mannschaft die nötige Chance einzuräumen, sie hart zu kontrollieren, aber fair zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)
Ich möchte mich auch bei Doris Bures bedanken, die als Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in sensiblen Fragen wie Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Breitband solch wichtige Schritte gesetzt hat. Es mögen auch Doris Bures viele kontroversielle Diskussionen begleitet haben, aber es ist doch unverkennbar, dass wir auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen geraden Weg verfolgt haben und nicht dem Prinzip gefolgt sind, die Infrastruktur einmal hochzufahren, dann wieder zu senken, dann wieder hochzufahren, ohne letztlich etwas zustande zu bringen.
Wir haben die Infrastruktur auch in diesen schwierigen Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden ein Euro fehlt, den man noch für eine weitere gute Initiative ausgeben möchte, finanziell ausgestattet. Wir haben die Bereiche Bahn, Infrastruktur finanziell entsprechend ausgestattet und damit zu deren Attraktivität beigetragen, aber auch Forschung, Entwicklung und Breitband mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Ich bedanke mich hier für die Arbeit in diesem Bereich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Ich bedanke mich auch bei Alois Stöger, der im Gesundheitsbereich gemeinsam mit dem neuen Finanzminister in einem Bereich tätig war, wo die Zielsetzung sehr schnell ausgesprochen ist, das Ziel aber sehr hart erarbeitet werden muss.
Es ist doch so einfach erklärt, man möchte den Patientinnen und Patienten das beste Gesundheitssystem mit den letzten Erkenntnissen der Forschung, der letzten Entwick-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite