Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 57

Lösungen unabhängig von verantwortungsloser amerikanischer und NATO-Politik aus­sehen können. Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, des Bundes­kanzlers und des Außenministers, diesbezügliche Vorschläge zu machen und in Euro­pa dafür zu überzeugen.

Aber jetzt geht es einmal um ein klares Signal gegenüber großrussischer und bedau­erlicherweise auch freiheitlicher Politik vonseiten einer großen Mehrheit dieses Natio­nalrats. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Dr. Nach­baur. – Bitte.

 

11.19.16

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Geschätzte Kol­legen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und sehr geehrte Steuer­zahler! Immer wenn Politiker sagen: Wir müssen dann auch die Folgen tragen!, dann heißt das nichts anderes, als dass die Arbeitnehmer und die Unternehmer die Folgen tragen müssen, denn diese sind die Steuerzahler.

Die Sanktionen sind ganz klar der falsche Weg, sie kosten unzählige Arbeitsplätze und gefährden unsere Bauern. Die Sanktionen werden außerdem – auch so, wie „Foreign Affairs“ argumentiert – Russland weiter in die Militarisierung treiben, denn Russlands Wirtschaft gerät sehr stark unter Druck. Jetzt liefert man Putin den perfekten Vorwand, weitere Arrondierungen in den ehemaligen, vor allem rohstoffreichen Staaten des Ver­bundes der damaligen UdSSR vorzunehmen.

Mit den Sanktionen werden außerdem die autoritären Tendenzen, die es in Russland zweifelsohne gibt und die man stark kritisieren muss, noch verschärft. Im Quasi-Kriegsrecht werden immer die Bürgerrechte ausgehebelt, dessen müssen wir uns be­wusst sein.

Außerdem treffen die Sanktionen ja auch nicht Putin und seine Kreml-Eliten, sondern in erster Linie die ganz normalen, einfachen russischen Bürger, genauso wie unsere Bürger, unsere Arbeitnehmer. Und die Sanktionsverfechter greifen damit nicht nur in das Leben und in die Arbeitsplätze unserer Bürger ein, sondern auch in die Rechte der Bürger eines unabhängigen, souveränen Staates, und ich frage mich schon: Mit wel­chem Recht?

Die langfristige Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens in Europa ist auch eine traurige Folge dieser Wirtschaftssanktionen. Die Annäherung zwischen Russland und Europa war die größte Errungenschaft in Europa seit dem Fall der Mauer. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ein vertrauensvolles Verhältnis wieder aufzubauen wird sehr viele Mühen kosten, und wir wissen doch, wirtschaftliche Beziehungen und Handel sind das beste Mittel gegen Unfrieden und Krieg.

Die direkten Kosten der Sanktionen müssen wir auch noch betrachten. Allein die Land­wirtschaft muss jetzt in der EU aufgrund der Umsatzausfälle durch die russischen Ge­gensanktionen mit 180 Millionen € gestützt werden, denn Sanktionen führen immer zu Gegensanktionen. Dieses Geld muss erst einmal von den österreichischen und ande­ren Steuerzahlern verdient werden! Die EU plant, auch mit europäischen Steuergel­dern die Gazprom-Rechnungen zu bezahlen; Geld, das die korrupte ukrainische Füh­rung den Russen schuldet. Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, diese Rechnungen zu übernehmen? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)