Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 69

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Antrag 609/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend der Wohnungseigentumsbegründung im Bereich von Baulichkeiten gemeinnüt­ziger Bauvereinigungen

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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters ist folgende Vorlage eingelangt:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Ame­rika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (262 d.B.).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an den Fi­nanzausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzun­gen zu stellen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor.

12.00.02Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsident Karlheinz Kopf: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass der Grüne Klub gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2442/J der Abge­ordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Fairer Handel statt Konzernjustiz – Regie­rungsspitze mit Doppelspiel“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

12.00.20Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1606/AB

 


Präsident Karlheinz Kopf: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsord­nung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1606/AB der Anfrage 1710/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Elementarpädagogik durch die Frau Bundesministerin für Fa­milien und Jugend abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese durchgeführt.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit


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