Antrag 609/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Wohnungseigentumsbegründung im Bereich von Baulichkeiten gemeinnütziger Bauvereinigungen
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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters ist folgende Vorlage eingelangt:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (262 d.B.).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Karlheinz Kopf: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass der Grüne Klub gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2442/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Fairer Handel statt Konzernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1606/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1606/AB der Anfrage 1710/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Elementarpädagogik durch die Frau Bundesministerin für Familien und Jugend abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese durchgeführt.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit
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