Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 70

von 5,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 74 Minuten, FPÖ 69, Grüne 58 sowie STRONACH und NEOS je 30 Mi­nuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag folgen wollen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

12.01.511. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2014/1 (III-34/207 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

 

12.02.15

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshof­bericht behandelt die Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Versicherungsträger und die Anmietung der Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien. Ich möchte dazu einige mir wesentliche Aspekte ansprechen.

Wenn staatliche Ausgaben als wirtschaftsbelebender Faktor sehr große Bedeutung ha­ben, so verdient natürlich auch die Einnahmenseite besondere Aufmerksamkeit, und genau darum geht es bei den heute zu diskutierenden Veräußerungen der Flächen.

Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht das Bewertungssystem und die Beur­teilungen. Dazu ist grundsätzlich zu sagen – das haben wir auch im Ausschuss disku­tiert –, dass das in einem sehr engen gesetzlichen Rahmen erfolgt und dass das natür­lich auch eine Momentaufnahme in einem sehr bewegten wirtschaftlichen Umfeld ist. Seitens des Ministeriums ist jedoch geplant, die Liste der Sachverständigen zu eva­luieren.

Nun zum Liegenschaftsverkauf durch die PVA, Roßauer Lände 3, und zur Anmietung des Objekts durch die Uni Wien. Das ist im Kontext der damaligen Strategie der Uni Wien zu sehen, denn seit 2004 beabsichtigte die Uni Wien, ihre Standortpolitik auf die Innenstadtuniversität auszurichten, und deshalb ist die Nutzung oder der Kauf der Lie­genschaft Roßauer Lände 3 nicht wirklich diskutiert worden, was aus heutiger Sicht sehr schade ist. Die Lösung, das Gebäude anzumieten, ist in den Empfehlungen des Rechnungshofes so beschrieben, dass ein Kostenvergleich zwischen Miete und Kauf des Objekts unter Berücksichtigung aller Nebenkosten anzustellen ist.

Es sind also alle Maßnahmen im Zusammenhang mit einer zentralisierten Universitäts­struktur erfolgt. Diese Strategie wurde vom Rechnungshof auch nicht hinterfragt, aber meiner Meinung nach gehört genau das auch auf den Prüfstand. Zu bedenken ist nämlich dabei, dass im September 2006 bereits eine Verlängerung der U2 Richtung Aspern in Angriff genommen wurde, und damit ist der Bezirk über der Donau, der 22. Bezirk, direkt an die Innenstadt angeschlossen, was ein enormes Entwicklungspo­tential für Infrastruktur, Forschung und Bildung bedeutet.