Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 83

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Wir fordern daher, dass das Inkrafttreten der Ministerweisung am 13. November ver­hindert wird. Diese ist unausgegoren, gefährlich und unnötig. Wir bitten darum, noch einmal in entsprechende Verhandlungen darüber einzutreten.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, DI Gerhard Deimek, Walter Rauch und weite­rer Abgeordneter betreffend Neuordnung der Lufträume

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht mit Mitte Novem­ber 2014 zu einem Inkrafttreten der derzeit geplanten Novelle der Verordnung zur Neu­ordnung des Luftraumes kommt. In Folge sollten seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie Verhandlungen über eine Novelle unter Einbezie­hung der Interessensvertretungen, des BMLVS bzw. der Verbände des österreichi­schen Flugsports zur Gänze von Neuem begonnen werden.“

*****

Mein Appell daher: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag! In Österreich ist der Luftraum groß genug für alle. Berücksichtigen wir Sicherheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Interessen! Starten wir eine neue und faire Diskussion! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.48


Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hafenecker einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, DI Gerhard Deimek, Walter Rauch und weite­rer Abgeordneter betreffend Neuordnung der Lufträume

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2, Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15/230 d.B.) in der 41. Sitzung des Nationalrates am 24. September 2014

Mit 13. November 2014 soll Novelle einer Verordnung über die Neustrukturierung des Luftraumes in Kraft treten. Bereits jetzt stößt diese Novelle auf heftige Kritik aus den Reihen der österreichischen Flugsportler und deren Verbände. Besonders durch die Ausweitung des freigabepflichtigen Luftraums werden zu Recht massive Einschrän­kungen und schwerste Schäden für den gesamten Flugsport befürchtet. In vielen Re­gionen würden Hänge- und Paragleiter sowie Drachenflieger vor dem völligen Aus ste­hen, da es diesen technisch nicht möglich ist, Funkgeräte bzw. Transponder mitzufüh­ren. Des Weiteren wird die Reduzierung des freien Luftraums zu einer enormen Er­höhung von Freigabeanfragen führen, was eine Überlastung der Fluglotsen zur Folge haben wird.

Neben diesen technischen Aspekten darf auch die Sicherheit der Flugsportler nicht außer Acht gelassen werden. Die Verkleinerung des frei verfügbaren Raumes wird als


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