einem "Anti-Mobbing-Gesetz" zusammenfasst und somit für die Betroffenen einen einheitlichen Rechtsschutzkatalog darstellt.“
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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der vorliegende Sammelbericht zeigt ein breites Spektrum an Bürgeranliegen auf, von Umwelt und Gesundheit angefangen, über Medien, Armut, Familie, bis hin zu Sicherheit und Soziales. Kollege Höbart, ich glaube, alle Petitionen und Bürgerinitiativen werden ernst genommen und dem Bedarf und den Möglichkeiten entsprechend auch bearbeitet.
Ich darf kurz zu zwei Petitionen und einer Bürgerinitiative Stellung nehmen. Von dir wurde bereits die Petition der Gemeinde Gries am Brenner gegen das Flüchtlingsheim erwähnt. Ja, diese wurde mir vom Bürgermeister übergeben und wurde am 17. April eingebracht. Daraufhin, glaube ich, haben wir gemeinsam mit der Region versucht, diese Bürgerinitiative ernst zu nehmen und zu bearbeiten.
Das Endergebnis ist, dass es für diese Gemeinde eine Lösung gibt: Statt 50 bis 70 Asylwerber wurden 30 untergebracht, und 20 bis 30 werden in der Region untergebracht. Also hier hat eine Region bestehend aus 13 Gemeinden gemeinsam daran gearbeitet. Im Sinne dieser schwierigen Debatte haben wir, glaube ich, eine vernünftige Lösung gefunden. Ich glaube, das hat auch das Land eingesehen. Das wurde einfach aufgezwungen, und das ist nicht der Weg und das Ziel. Das geht nur gemeinsam, mit einem Dialog zwischen Gemeinde und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Region. Ich glaube, wir werden in dieser Frage, so zeigt es auch die heutige Diskussion, noch länger beschäftigt sein.
Ich sage dem Kollegen Lipitsch ein Dankeschön für die Petition betreffend Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten. Das ist ein Thema, das uns alle bewegt hat. Ich habe da viele Zusendungen bekommen. Ich darf kurz zitieren: Schaffen Sie diese 500-Gramm-Grenze ab und sorgen Sie dafür, dass jeder Mensch auch als Mensch anerkannt wird! Ich glaube, das hat uns auch dazu bewogen, dass wir dieses Thema annehmen und ernst nehmen. Als Familienpartei, glaube ich, sind wir sehr daran interessiert, dass es da zu einer Regelung kommt. Deutschland kann durchaus Vorbild sein. Wir haben die Zuweisung an den Innenausschuss geregelt, und somit ist die Möglichkeit gegeben, dieses Gesetz zu ändern und die Eintragung ins Personenstandsregister möglich zu machen.
Wir brauchen natürlich auch noch den Gesundheitsbereich, um das Hebammengesetz zu ändern, aber ich glaube, man sieht, wie schnell es gehen kann, eine menschliche und menschenwürdige Anerkennung von Kindern herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine Bürgerinitiative, die mir übergeben wurde, betrifft die Erhaltung der Lizum im Wattental. Da ist es um einen Truppenübungsplatz gegangen, der öffentlich und international genutzt wird. Hier haben sich über 1 000 Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Es hat durchaus Nutzungskonflikte gegeben mit den Wanderern, den Touristen, aber auch den Almbauern, als man im Sommer eine Waffenübung durchgeführt hat. Das war vertraglich nicht vereinbart, und die Bürger sind auf die Barrikaden gestiegen und haben eine Bürgerinitiative gestartet, die noch immer läuft. Es wurde in der Zwischenzeit ein Verein gegründet, um diese Problematik weiter aufzuzeigen.
In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, welche ja aufbauend auf einen Nutzungsvertrag von 1955 erstellt wurde, geht klar hervor, dass diese Mehrfachnutzun-
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