gen der Wattener Lizum durchaus rechtens sind und hier die Rechte bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Bäuerinnen und Bauern liegen, die diese Alm bewirtschaften, aber auch bei den Weitwanderern. Damit, glaube ich, wird man in Zukunft versuchen, im Einvernehmen mit dem Truppenübungsplatz hier wieder Klarheit zu schaffen, dass man ungehindert diesen Truppenübungsplatz auch touristisch und landwirtschaftlich nutzen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Dieser Sammelbericht zeigt auf, dass es in unserem Land möglich ist, Bürgeranliegen unbürokratisch und möglichst bürgernah zu behandeln. Ich glaube – Kollege Lipitsch hat das schon betont –, Petitionen und Bürgerinitiativen sind ein wertvoller und vor allem sinnvoller Weg, Anliegen und Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie sind ein positives Beispiel direkter Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.28
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.29
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte Ihnen heute eine kurze Geschichte erzählen, die für mich symptomatisch ist für den Zustand der Republik und wie diese Republik mit Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie umgeht. Man sieht es auch ein bisschen auf der Regierungsbank. Es ist niemand da, das heißt, hier sieht man auch den Stellenwert, den dieser Ausschuss hat, und das ist meiner Ansicht nach beschämend. (Beifall bei der FPÖ.)
Kurz zur Geschichte: Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2014, Hermann Gahr wird es wissen. Die grüne Landesrätin Baur in Tirol verkündet plötzlich, in Gries am Brenner ein Asylwerberheim für 50 Asylwerber errichten zu wollen. Gries am Brenner ist eine kleine Gemeinde mit knapp über 1 000 Einwohnern. Gries am Brenner ist die Grenzgemeinde an der größten Schlepperroute Europas, nämlich von Italien rauf über den Brenner nach Zentraleuropa. Dazu kommt noch, dass in Gries am Brenner die Polizeistation, die seit Jahrzehnten existiert und genau diese Aufgabe hat oder gehabt hat, nämlich diese Schlepper zu kontrollieren, mit Ende des Jahres geschlossen wird.
So, was ist passiert? – Natürlich gab es einen Sturm der Entrüstung der Bevölkerung im gesamten Wipptal, und auch der Bürgermeister, wie in Tirol so üblich ein ÖVP-Bürgermeister, war verzweifelt und bittet ausgerechnet den blauen Nationalratsabgeordneten Peter Wurm um Hilfe, weil er sich von der eigenen Partei in Tirol im Stich gelassen fühlt und weil ihm da keiner hilft. (Beifall bei der FPÖ.)
Übrigens ein Originalzitat des Bürgermeisters – ich gebe es hier gern wieder – in dem Telefonat, wo er mich angerufen hat: Ja, er hat mit dem Landeshauptmann Platter gesprochen und der hat ihm gesagt, er kann da nichts machen wegen der Koalition mit den Grünen.
Wie geht die Geschichte dann weiter? – Ich rate dem Bürgermeister: Das Gescheiteste ist, du machst bei dir in der Gemeinde eine Volksbefragung. Das kann zwar das Asylwerberheim nicht verhindern, aber zumindest wird die Bevölkerung vor Ort eingebunden und gefragt. – So weit, so gut.
Dann kommt plötzlich Bewegung in die Geschichte – ich nehme an, bei der ÖVP hat es einiges an Turbulenzen gegeben – und plötzlich taucht eben die Petition Nummer 12/2014 vom Kollegen Hermann Gahr im Petitionsausschuss auf mit dem Inhalt, den eigentlich ich geschrieben haben könnte. Inhaltlich fordert er genau das Gleiche. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er fordert, dieses Asylwerberheim nicht zu errichten, argumentiert es auch
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