Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 120

sehr fundiert. Ich war also ganz glücklich – wobei das natürlich eine reine Feigenblatt­aktion des Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr war, weil er natürlich sachkundig genug ist, um zu wissen, dass das ja keine Geschichte ist, die den Bund betrifft, son­dern dass das Länderkompetenz ist. Das heißt, diese Petition hat hier an sich nichts verloren, weil die Kompetenz in dieser Angelegenheit eindeutig beim Land liegt.

Was passiert? – Eine Gruppe von besorgten Bürgern in Gries am Brenner macht dann eine Unterschriftenaktion, fordert eben diese Volksbefragung. Kurz zur Erklärung: Ge­setzlich muss ein Sechstel der Wahlberechtigten so etwas unterstützen, das sind knapp 17 Prozent. Was ist in Gries am Brenner passiert? – 30 Prozent der Bevölke­rung haben diese Unterschriftenaktion unterstützt und wollten nicht mehr oder weniger als eine Volksbefragung in Gries am Brenner. So weit, so gut. Es wäre ja alles klar ge­wesen. Die Unterschriften werden übergeben und dann passiert Folgendes: Der Bür­germeister hat offensichtlich einen Maulkorb von ganz oben bekommen und ist ver­schollen, auch für die Presse nicht mehr erreichbar, und vertritt den Standpunkt, er führt diese Volksbefragung einfach nicht durch. Punkt, aus, Schluss, amen.

Was macht der Bürgermeister stattdessen? – Bitte, wir sind in Österreich und nicht in Nordkorea, aber selbst in Nordkorea hätten die Leute jetzt gelacht: Der Bürgermeister macht auf eigene Kosten mit dem Gemeindewappen eine Umfrage. Das heißt, alle Bürger in Gries am Brenner bekommen einen Brief mit einem Wahlzettel und einem Rückantwortkuvert. Also das ist Nordkorea live in Tirol. Was passiert? – Der Bürger­meister bekommt die Rückantwortkuverts mit den Stimmzetteln, zählt sie zu Hause selbst aus (Abg. Gahr: Das stimmt nicht!) und veröffentlicht bei einer Pressekonferenz das Endergebnis, wo plötzlich die gesamte Grieser Bevölkerung für das Asylwerber­heim ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Rücklaufquote – und das ist schon ein Vorwurf – von 99 Prozent macht nicht einmal die Presse in Tirol stutzig. Also das ist Nordkorea live, mir fehlen die Worte.

Was ist die Moral von der Geschichte? – Bitte, es kann im Jahre 2014 nicht sein, dass ein Bürgermeister die gesetzliche Möglichkeit hat, eine legitime Volksbefragung einfach nicht durchzuführen. Hier sind wir gefordert, im Parlament und auch im Ausschuss, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit so etwas nicht mehr passieren kann, damit der Bürger zu seinem Recht kommt, unabhängig vom Thema, um das es an sich geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Willi zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.34.58

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Pe­ter Wurm zu Wort gemeldet, und ich berichtige tatsächlich:

Die Gemeinde Gries am Brenner ist nicht „Nordkorea live“. Sie können sich vor Ort da­von überzeugen. – Das war der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Wurm hat gesagt, die Polizeistation in Gries am Brenner habe nur die Aufgabe, die Schlepperroute nach Norden zu kontrollieren. (Abg. Peter Wurm: Hauptsächlich!) – Das stimmt nicht! Diese Polizeistation hat genau die Aufgaben wie jede andere Polizeistation in Österreich auch.

Dritter Punkt: Zur Volksbefragung kam es deshalb nicht, weil die Tiroler Gemeindeord­nung vorsieht, dass Volksbefragungen in einem Ort nur zu Angelegenheiten durchzu­führen sind, die die Gemeinde betreffen und wo die Gemeinde die Kompetenz hat. (Abg. Peter Wurm: Da gibt es ein Rechtsgutachten!)