Für Flüchtlingsfragen sind, wie wir wissen, die Länder zuständig, und daher war laut TGO diese Befragung zu untersagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
14.36
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Das Thema Bürgerinitiativen und Petitionen ist ein ganz wesentlicher Bereich der parlamentarischen Arbeit. Wir haben im letzten Jahr gezeigt, dass wir mit Hilfe eines bisher eher unscheinbaren Ausschusses auch Öffentlichkeitsarbeit machen konnten und auch gemacht haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an so wichtige Petitionen und Bürgerinitiativen wie das Verbot der Neonicotinoide zum Schutz der Bienen, die ganz prominent hier im Ausschuss verhandelt wurde, oder auch die Petitionen und Bürgerinitiativen bezüglich des Untersuchungsausschusses und rechtliche Fragen des Untersuchungsausschusses, wozu jetzt gerade die entsprechenden Vorlagen dem Haus vorliegen. Also da gab und gibt es wirklich breite Unterstützung der Bevölkerung, und das ist ganz wichtig.
Alle, die hier sind, und auch jene, die zu Hause sitzen und zusehen, fordere ich gern auf, sich hier einzubringen und die Parlamentshomepage zu besuchen, um Bürgerinitiativen und Petitionen zu unterstützen. Das ist online möglich. Sie können auch Ihre Stimme noch abgeben, wenn diese Petitionen und Bürgerinitiativen noch in Verhandlung sind. Das ist, glaube ich, ein riesiger erster Schritt gewesen, meine Damen und Herren, um die Bevölkerung näher an das Parlament heranzuführen.
Jetzt zum aktuellen Sammelbericht: Wir werden dem Bericht zustimmen. Warum? – Nach den Querelen der letzten – ich sage einmal – Monate und den Diskussionen zwischen den Fraktionen wollen wir auch ein positives Zeichen setzen, Kollege Lipitsch, dass wir bereit sind für eine gemeinsame Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Aber ich finde es wichtig, die Kritikpunkte, die heute schon zum Teil gekommen sind, weiter ernsthaft zu verfolgen, zu hinterfragen, besonders was unsere Arbeitsweise betrifft.
Ich erwähne jetzt die vorliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen. Wir haben 17 hier zu behandeln. Von den 17 Bürgerinitiativen und Petitionen haben wir sieben den Ausschüssen zugewiesen. Also sieben Anliegen von Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen sind tatsächlich dort gelandet, wo sie hingehören, nämlich in den Fachausschüssen, wie etwa die Frage, wie das Urheberrecht geregelt sein soll. Da gibt es zum Beispiel die Bürgerinitiative „Nein zu Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!“ und gleichzeitig gibt es auch eine Bürgerinitiative „Festplattenabgabe jetzt!“. Hier ist die Frage des Urheberrechts und auch die Finanzierung im künstlerischen Bereich zu klären. Das ist dem Ausschuss zugewiesen worden und das muss dort auch fachlich behandelt werden. Oder es gibt eben auch eine Petition der Filmfernsehfreunde, 20 Prozent der Gebühreneinnahmen des ORF für die Vergabe von Produktionen in Österreich zu verwenden. Das ist also eine Fragestellung, die dem Kulturausschuss zugewiesen wurde, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass dort im Ausschuss über solch eine Fragestellung diskutiert wird.
Jetzt sind wir bei einigen Problemfragen, nämlich: Warum haben wir andere Initiativen, Kollege Lipitsch – ich werde sie gleich erwähnen –, nicht dem Ausschuss zugewiesen? Ich greife eine der meiner Meinung nach interessantesten heraus, die Bürgerinitiative Nummer 50. Sie fordert „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau.“
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