Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 122

Meine Damen und Herren, es gibt Rekordarbeitslosigkeit nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich, und wir haben trotzdem 270 Millionen Überstunden im Jahr – 270 Millionen Überstunden! Wir wissen, dass es auch Probleme gibt, was die Gesund­heitssituation am Arbeitsplatz betrifft. Kollegin Schenk hat ja auch eine Antimobbingini­tiative eingebracht. Wir wissen, wie viele Krankenstände es durch entsprechende nicht optimale Bedingungen am Arbeitsplatz gibt. Und genau die Fragestellung, wie wir Ar­beit in Zukunft auch weiterentwickeln können, auch fair verteilen können, auch sinnvoll für Beschäftigung sorgen können im Sinne des Solidarprinzips, ist Thema. Aus unserer Sicht hätte diese weitreichende Initiative, diese Bürgerinitiative, die von mehr als 2 000 Bürgerinnen und Bürgern online unterstützt wurde, auch dem Ausschuss zuge­wiesen werden müssen.

Sie ist nicht tagesaktuell, Kollege Lipitsch, das würde ich auch sagen. Aber sie ist ein wichtiger Teil einer sozialen Debatte darüber, wohin die Arbeitswelt in den nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahren in Österreich und auch in Europa geht.

Also das würde ich mir wünschen, dass wir hier Verbesserungen auch noch im Aus­schuss zustande bringen. Warum? – Wegen der – und jetzt komme ich noch zu einer der prominentesten Bürgerinitiativen, die derzeit im Ausschuss zur Behandlung liegt – Bürgerinitiative über das transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP. Diese Bürgerinitiative hat bereits 25 000 Unterstützungserklärungen auf der Plattform, aber es fehlt immer noch die Stellungnahme des Außenministeriums zu dieser Bürger­initiative. Alle anderen Ministerien, auch das Bundeskanzleramt, haben bereits eine Stellungnahme abgegeben. Wir mussten diese Bürgerinitiative vertagen. Das Außen­ministerium hat keine Antwort zur Verfügung gestellt.

Da sehen Sie, dass wir Änderungen in der Geschäftsordnung brauchen, dass auch Mi­nisterien verpflichtet sind, innerhalb einer bestimmten Zeit von zum Beispiel acht Wo­chen die Antwort zu liefern. An dieser Änderung werden wir gemeinsam, hoffe ich, noch arbeiten. Und darüber hinaus möchte ich auch noch dem Kollegen Pock für seine Bemühungen als Vorsitzender an dieser Stelle danken, der sich wirklich bemüht, dass etwas weitergeht, dass wir ein konstruktives Klima haben und dass wir auch im Inter­esse der Bürgerinnen und Bürger hier etwas weiterbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kuna­sek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.42.26

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt haben wir schon sehr viel über Bürgerbeteiligung, direkte Demo­kratie und dergleichen gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich glaube, spätestens seit der Drüberfahrpolitik von SPÖ und ÖVP in der Steiermark wissen wir, dass die SPÖ und die ÖVP, die beiden Regierungsparteien, ein kleines Problem mit direkter Demokratie haben. Obwohl Bürgerbefragungen in Ge­meinden mit 70 Prozent, 80 Prozent, 90 Prozent klare Entscheidungen für das Bleiben der Eigenständigkeit der Gemeinde gebracht haben, wurde drübergefahren. Auf der anderen Seite haben rote und schwarze Bürgermeister unsere Anträge nicht einmal zugelassen, weil man anscheinend vor der Bevölkerung Angst hat und bei solchen Ent­scheidungen, die unmittelbar auch auf das Leben des Einzelnen Auswirkungen haben, den Bürger nicht mitreden lassen will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da können wir heute über Petitionen reden, über Bürgerbeteiligung reden, aber wir müssen es auch leben. Und leben müssen wir es vor allen Dingen dort, wo wirklich auch gelebt wird, nämlich in unseren Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)