Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag eigentlich dem Thema Bundesheer widmen, auch wenn ich zugeben muss, dass das irgendwie jetzt schön langsam eine Übung ist, die zu einer traurigen Gewohnheit wird, denn seit 2008 bin ich jetzt im Parlament, seit 2008 melde ich mich immer wieder zu Wort, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, die wissen, wie es um das Bundesheer bestellt ist. Ich habe deshalb auch die Petition „Rettet das Bundesheer“ gestartet, und Tausende Menschen haben sie auch unterstützt, nämlich Menschen, die letztes Jahr ein klares Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht abgegeben haben und damit natürlich auch für eine Reform des Wehrdienstes, auch mit einer finanziellen Ausstattung, die es ermöglicht, die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres weiterhin sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wissen wir, dass von all dem wenig bis gar nichts übrig geblieben ist. Im Gegenteil, es wird seit Monaten hier im Parlament, aber vor allen Dingen auch medial immer wieder eine Diskussion geführt, wo sich die Regierungsparteien oder die zuständigen Minister, nämlich auf der einen Seite der Verteidigungsminister als ressortverantwortlicher Minister und auf der anderen Seite der Finanzminister, der natürlich auch entsprechende Mittel freimachen muss, gegenseitig den Schwarzen oder Roten Peter zuschieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem hat aber das Bundesheer nichts, von dem hat auch die Bevölkerung nichts. Es ist Zeit, auch zu handeln. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, mit dieser Petition die von über 2 000 Menschen unterstützt und unterschrieben wurde, ein klares Signal zu setzen. Und ich fordere vor allen Dingen auch die Wehrsprecher der anderen Fraktionen auf, jetzt im Herbst dann wirklich diesen immer wieder viel zitierten Schulterschluss zu leben, von dem man immer wieder hört und liest, auch in Presseaussendungen, in öffentlichen Kommentaren, aber von dem leider bis dato im Verteidigungsausschuss, aber auch hier im Plenum nichts zu sehen war. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich wirklich bei den Offizieren, Unteroffizieren, Grundwehrdienern, Chargen im Bundesheer bedanken, die in den letzten Jahren trotz widriger Umstände ihre Aufträge im In- und Ausland tadellos erfüllt haben. Ich sage an dieser Stelle danke, und vor allen Dingen hoffe ich, dass wir hier dieses Polittrauerspiel irgendwann beenden und für eine finanzielle Ausstattung des Bundesheeres sorgen, die das Bundesheer auch verdient hat. (Beifall bei der FPÖ.)
14.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pock. 5 Minuten freiwilliges Zeitlimit. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den Petitionsausschuss eingehe, möchte ich doch zwei Punkte richtigstellen, die von den Freiheitlichen hier im Plenum genannt wurden. Der erste Punk war, dass wir tatsächlich keine politischen Diskussionen im Ausschuss führen und alles zur Kenntnis nehmen würden. – Dem ist nicht so. Ich habe im ersten Jahr durchaus sehr hitzige Debatten erlebt. Ich glaube, die Hypo-Petition ist uns allen noch gut in Erinnerung. Das war sicherlich eine politische Diskussion. Wir haben auch zuletzt, daran müssen sich auch die Freiheitlichen erinnern, sehr intensiv über die Bundeshymne diskutiert. Das heißt, es ist ein politischer Ausschuss und es wird sehr genau durchdacht, wie wir mit den Petitionen umgehen.
Der zweite Punkt scheint auf Unwissenheit zurückzuführen zu sein. Wenn der Petitionsausschuss einen Sammelbericht hat, sitzt deswegen keine Ministerin und kein Mi-
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