Himmels willen nein, keine Computersteuer! Da wird es an uns hier im Hohen Haus liegen, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die das alles beinhaltet.
Ich bedanke mich jedenfalls für die Zusammenarbeit, auch fraktionsübergreifend, und ich hoffe, dass die Freiheitliche Partei sich auch dieser Initiative im Parlament anschließt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg Zinggl. – Abg. Neubauer: Von dem reden wir seit fünf Jahren! Ich habe bereits eine Enquete beantragt!)
14.58
Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 4, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend: Fairer Handel statt Konzernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel (2442/J)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2442/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Morgen und übermorgen findet der Gipfel zwischen der EU und Kanada statt. Aus diesem Grund ist diese vorliegende dringliche Anfrage an den Wirtschaftsminister von höchster Relevanz und Dringlichkeit. Von den vielen drohenden Verwerfungen aus solchen Handelsabkommen mit Konzernklagsrechten soll an dieser Stelle vorerst nur auf folgende Probleme und allfällige Lösungen fokussiert werden:
1. Intransparenz der Verhandlungen
1.1) Öffentlichkeit von Verhandlungen ausgeschlossen
1.2) Privilegierter Zugang für Unternehmenslobbys
1.3) Bemühungen um mehr Transparenz bisher fruchtlos
1.3.1) For your eyes only - USA blockieren Mindesttransparenz
1.3.2) USA: Verhandlungen "hinreichend transparent"
1.3.3) USA "Verhandlungen nicht gewöhnt"
1.3.4) "EU ist nicht Panama"
2. Sonderklagsrechte: Auf dem Weg zur Konzernjustiz
2.1) Europäische Union und Kanada haben hochentwickelte Rechtssysteme
2.2) Problematische Klauseln in den Verträgen
2.2.1) Weiter Spielraum bei "fair and equitable"-Klauseln
2.2.2) Keine unabhängigen Richter bei den Schiedsgerichten
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