Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 163

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sätzlich einem fairen freien Handel (Abg. Kogler: Wo gibt es den?) und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu verdanken haben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Dieses Bekenntnis gibt es nicht, weil immer subtil mitschwingt, der Markt ist böse. (Abg. Lichtenecker: Das stimmt überhaupt nicht!) – Das schwingt bei den Grünen mit: Der Markt ist böse, und ab und zu ist auch der Unternehmer/die Unternehmerin böse. – Diesbezüglich möchte ich ein Bekenntnis!

Wenn Sie das vorausschicken würden, dann funktionierte Ihre Populismuskeule natür­lich nicht mehr so gut, und deswegen schicken Sie es nicht voraus – und nicht einmal hinterher. Deswegen unterschlagen Sie es. Sie arbeiten auch hier mit einem Ressenti­ment. Das finde ich nicht okay. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt kommt wieder eine Sequenz für die Grünen zum Klatschen – bitte aufpassen! Werner, aufpassen, eine Sequenz für die Grünen zum Klatschen. Wir als NEOS for­dern: Reset TTIP! – Wir müssen hier den Reset-Knopf drücken, und zwar aus guten Gründen. Wir sind als NEOS hier in dieses Hohe Haus als eine Bürger- und Bürgerin­nenbewegung gekommen, auf Basis des Prinzips der Transparenz und der Partizipa­tion, und das wollen wir hochhalten, auch in dieser Sachfrage.

Ich hoffe, dass die neue Kommissarin, die liberale Schwedin Cecilia Malmström, da auch einen Neustart schafft. Die Skandinavier haben ein ganz anderes Verhältnis zum The­ma Transparenz, das ist eine Chance. (Abg. Kogler: Das ist wahr!)

Was wir hier fordern, ist ein modernes Verhandlungsverfahren: Erstens muss das Ver­handlungsmandat öffentlich gemacht werden, zweitens sind Anhörungsprozesse für al­le Kapitel des potenziellen Abkommens öffentlich abzuhalten. Lobbyisten müssten im Sinne eines legal footprints öffentlich akkreditiert sein; das Verhandlungsergebnis soll von Unis, Thinktanks, NGOs evaluiert werden. Zwischen dem Verhandlungsabschluss und der Abstimmung im Europäischen Parlament muss eine Begutachtungsphase von mindestens sechs Monaten eingehalten werden, damit ein reger öffentlicher Diskurs möglich ist. Und wir fordern schlussendlich, dass die Kulturförderung, die Urheberrech­te und die Datenschutzbestimmungen sowie die Landwirtschaft und die Lebensmittel­produktion aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen werden, denn das sind Be­reiche, wo die Ansichten und Standards so diametral entgegengesetzt sind, dass wir glauben, dass wir – auch im Sinne eines pragmatischen Zuganges – diese Kapitel in­klusive Landwirtschaft ausnehmen sollten. Wir haben den Bereich des Audiovisuellen ausgenommen, dann können wir auch andere Bereiche ausnehmen. Und schauen wir, dass wir in den anderen Bereichen gut vorankommen!

So, und jetzt sind die Grünen wieder dran zum Klatschen. – Ich warte. (Beifall bei den NEOS.)

16.35


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort gemeldet. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte.

 


16.35.16

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Herr Klubobmann Strolz, ich stimme Ihnen nicht zu, dass wir un­seren Wohlstand dem Handel zu verdanken haben. Wir haben einen großen Wohl­stand in Österreich, wir sind eines der wohlhabendsten Länder überhaupt, ich finde aber, wir haben ihn sehr, sehr vielen Unternehmen in Österreich zu verdanken, vielen, die sich engagieren, die Ideen haben, die sich einbringen (Abg. Strolz: Und der Wohl­stand kommt aus dem Bankomat, oder wie?), aber nicht unbedingt dem Handel alleine.

 


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