Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 162

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Tatsächlich informieren die Regierungen nämlich die Konzerne, die schließlich auch mitverhandeln, aber lassen die Parlamente außen vor. Das ist eine völlige Umkehr des Prinzips der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler. CETA und TTIP sind große Schritte in Richtung einer Lobbyistengesellschaft, dabei sind wir Politiker und alle Abkommen, die wir beschließen, doch eigentlich ausschließlich für die Bürger da. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

16.29


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein und erteile Ihnen das Wort.

 


16.29.18

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bevölkerung auf den Gale­rien und vor den Bildschirmen! Es ist natürlich schwierig, ein Thema zu verhandeln, von dem wir keine klare Information am Tisch haben. Ich kann den Redebeiträgen sämtlicher Parteien etwas abgewinnen. Ich sehe, dass auf der einen Seite die Regie­rung hier im Parlament mit einer anderen Zunge spricht als in den Medien – da wün­sche ich mir von der Regierung natürlich eine klarere Haltung. Das ist eine Frage des aufrechten Ganges auch gegenüber Boulevardmedien. Der fällt nicht einfach, das ist mir klar, aber das ist eben eine Auffassungsfrage der Politik.

Umgekehrt habe ich bei den Grünen schon das Gefühl, dass sie ab und zu – und im­mer öfter – in Versuchung geraten, in eine Art politisches Cocooning zu verfallen, und diese Themen, mit denen man sicherlich Wahlen gewinnen kann, wenn man sie sehr populistisch aufbereitet, auch politisch missbrauchen. Da wünsche ich mir mehr Dif­ferenzierung von den Grünen bei diesen Themen. (Zwischenruf der Abg. Schwent­ner.) – Na zum Beispiel war das Chlorhuhn ein schönes Beispiel. Wenn Sie sich dif­ferenziert mit dem Chlorhuhn beschäftigen, wissen Sie, dass es ein populistischer Me­dienschlager ist, aber mit der Debatte in der Sache nicht viel zu tun hat. (Abg. Kogler: Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen!)

Das hat Sie aber nicht interessiert, denn Sie haben in den letzten zwei, drei Jahren auf einen Mainstream-Wahlkampf umgeschaltet, und Sie wissen, was bei den Menschen ankommt. Aber ich halte das nicht für redliche Politik. (Abg. Kogler: Ich habe in 20 Mi­nuten vom Chlorhuhn gar nichts gesagt!) – Ich halte das nicht für redliche Politik. Ich komme nachher noch dazu, wenn ich erkläre, wo ich sehe, dass die Grünen durchaus einen Punkt haben, den ich unterstützen möchte.

Ich beginne gleich mit dem Thema Transparenz, das wurde von vielen genannt: dem Team Stronach, den Grünen. – Den Punkt teile ich voll und ganz. Wir haben dieses TTIP hier am Tisch, und das ist natürlich ein Musterbeispiel für Intransparenz. So wird es nicht gehen! Da erwarte ich von der Bundesregierung, vom Vizekanzler, vom Kanzler, dass sie auf den Tisch hauen und sagen: So geht es nicht! Diese Form der Verhandlung akzeptieren wir nicht.

Man muss auch ganz realistisch sagen, das wird so auch zu keiner Akzeptanz in der Bevölkerung führen. So ein Papier wird nicht das Papier wert sein, auf dem es ge­druckt ist, denn wenn es in dieser Form in einer breiten Kampagnisierung in ein Eck gestellt wird wie derzeit, wird es nicht in die Umsetzung kommen.

Was ich mir wünschen würde, ist Folgendes. Ich springe ein wenig hin und her, deswe­gen ist es anspruchsvoll, dem zu folgen. (Ruf: Es geht!) – Das glaube ich, dass es bei Ih­nen geht, aber es gibt noch andere, die sind nur peripher dabei. Ich wünsche mir zum Beispiel von den Grünen, dass es auch in diesem Haus ein Bekenntnis gibt – und ich glaube, das müssten alle sechs Parteien schaffen –, dass wir unseren Wohlstand grund-


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