Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 187

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der landwirtschaftlichen Produktion auch bei uns sorgen. Ab 13. Dezember 2014 tritt zum Beispiel die neue Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft, die zumindest kon­sumentenseitig mehr Information bietet. Das ist zweifellos ein Schritt, aber auf der anderen Seite: Wo mache ich den nächsten Schritt? Und an dieser Stelle muss ich ein­fach sagen, dass diese Panikmache unhaltbar ist (Ruf bei den Grünen: Was für eine Panik?), und Sie lassen sich am medialen Nasenring durch den Plenarsaal ziehen. (Ruf bei den Grünen: Du eh auch!) – Nein, ich nicht! Wir brauchen das nicht.

Zu den Ausführungen der Kollegin Brunner sage ich nur eines: Wenn ich Unternehmer bin, dann produziere ich etwas, dann muss ich damit handeln. Und wenn ich nicht handle, unterlasse ich etwas; dann bin ich Unterlasser und kein Unternehmer. Ich glau­be, dass der Wohlstand sehr wohl durch dieses Unternehmertum in Österreich aufge­baut wurde und dass wir davon leben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.49


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Jetzt kommt der Christoph auch noch! – Abg. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Matznetter –: Jetzt erklär’s !)

 


17.49.52

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frank Stronach ist ja nicht immer leicht zu verstehen; da haben nicht nur wir, sondern die gesamte Bevölkerung hat da Probleme gehabt. (Abg. Nachbaur:  gerne übersetzen!)

Wenn ich aber die morgige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ lese, auf Seite 2, dann muss ich sagen: Der Mann äußert sich manchmal, und wir verstehen ihn auch – und eigent­lich hat er auch recht. Wenn er könnte, wie er wollte, würde er gleich mehrere der Ab­geordneten seines Teams Stronach auf der Stelle in die Wüste schicken. Der Mann weiß, wovon er redet – wenn ich dem Lugar zugehört habe  Der Mann hat dieses In­terview gegeben, bevor dieser hier geredet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Nachbaur: In erster Linie  Regierung bis auf den Herrn Schelling!) – Ich will ja nur einmal sozusagen etwas Positives über ihn sagen, ist ja nichts Schlechtes. (Abg. Wöginger: Wer sind denn die zwei, die ?)

Es ist ja nicht so, dass ich immer den Äußerungen, die von der NEOS-Seite kommen, zustimmen kann, aber jetzt zum ernsthaften Teil: Ja, gerade diese Zeitung (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe) polemisiert in einem sehr starken populistischen Ansatz gegen das Freihandelsabkommen. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Betreffend den Vorwurf, den mein Vorredner erhoben hat, dass hier ein bisschen viel Panikmache betrieben werde: Das würde ich mir zumindest einmal überlegen – dies an die schärfsten Proponenten der Kritiker hier. (Abg. Brosz: Das sollte man mit dem Herrn Bundeskanzler einmal besprechen!)

Wir haben ein Freihandelsabkommen vor uns – das heißt: in ein paar Jahren vor uns –, dessen Nutzen mit Sicherheit – und da werden mir wohl alle zustimmen (Abg. Brosz:  SPÖ-Regierung !) – für alle, vor allem auf europäischer Seite, gegeben ist. (Abg. Pirklhuber: Was sagt da die Gewerkschaft bei euch dazu?) Bei aller Liebe, dass die USA ihre Reindustrialisierung machen, die besten Produkte stellen wir hier in Euro­pa, ganz besonders auch in Österreich her. Und für uns ist es eine Riesenchance, die­sen Freihandel zu erreichen, und daher sollten wir das Gesamtprojekt nicht durch Panikmache gefährden. (Abg. Pirklhuber: Aber nicht auf Kosten von Standards, von Arbeitsplätzen und !) – Ja, eh!

 


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