überzeugt davon, dass ein Austausch bewährter Praktiken zur Prävention auf EU-Ebene hilfreich sein kann, und finde es wichtig, dass wir unsere Schwerpunkte, unsere österreichischen Schwerpunkte Prävention, also Täterarbeit, Opferschutz und Vernetzung aller Akteure einbringen. Es wäre schön, wenn auf EU-Ebene eine Plattform zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt entstehen könnte. Unser Antrag zielt daher darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, die internationalen Bemühungen voranzutreiben und unsere Erfahrungen miteinzubringen. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag im Ausschuss breite Unterstützung gefunden hat.
Bitte erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass und weil es mir wirklich ein persönliches Bedürfnis ist, noch einen kleinen inhaltlichen Schwenk mache, der sich leider auch mit Gewalt befasst. Mir geht es jetzt aber um die Flüchtlinge und Asylanten, die derzeit in Österreich ankommen. Auch sie waren und sind von Gewalt bedroht.
Als Menschenrechtssprecherin der ÖVP fühle ich mich dem christlich-sozialen Menschenbild sehr verbunden, und ich möchte daher meine verbleibende Redezeit dazu nutzen, Sie alle hier im Saal und die Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen eindringlich zu bitten und dazu aufzurufen, ihre Herzen gegenüber jenen schutzsuchenden Menschen zu öffnen, die derzeit Hilfe und Unterstützung in Österreich suchen (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen) – danke schön! –, denn die Unterbringung dieser Menschen ist ein Aspekt, aber der viel wichtigere Aspekt ist, wie ich meine, dass wir diesen armen, traumatisierten Menschen offen und wertschätzend entgegenkommen und versuchen, ihnen zu helfen, ihre schrecklichen Erlebnisse zu überwinden.
Mir ist durchaus bewusst – ich bin keine Sozialromantikerin –, dass es viele unterschiedliche Aspekte bei der Unterbringung der Menschen zu berücksichtigen gibt, wir können darüber momentan sehr viel in den Medien lesen und sehen, und im Laufe des heutigen Tages galt auch ein Teil der Debatte diesem Thema, aber eines ist ganz klar: Wir als eines der reichsten Länder Europas sind wirtschaftlich durchaus in der Lage, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier in Österreich alle gemeinsam diese Herausforderung auch in menschlicher Hinsicht stemmen können, wenn wir alle mit einer positiven Einstellung an die Lösung herangehen. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.48
Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße Herrn Justizminister Dr. Brandstetter und erteile Herrn Abgeordnetem Kirchgatterer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
20.49
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Eintreten für die Wahrung und Sicherung der Menschenrechte, der Menschenwürde ein wichtiger Pfeiler unserer Politik. Gestern hat Bundeskanzler Werner Faymann und heute Vormittag Klubobmann Andreas Schieder die Menschenrechtslage, die Menschenrechtssituation in Syrien und in der Ukraine beleuchtet.
Der Menschenrechtsausschuss hat im ersten Halbjahr dieses Jahres insbesondere Anträge zum sozialen Bereich der Menschenrechte vorgelegt. Wir wollen, dass die Konzerne, die Zulieferer von Konzernen nicht mit Kinderarbeit, nicht zu gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen produzieren. Die heutige Thematik im Menschenrechtsausschuss ist die Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Frauen.
Ich möchte zunächst die sehr wertvolle Arbeit von jenen hervorstreichen, die den Gewaltopfern Hilfe, Unterstützung, Schutz und Sicherheit geben: den Hilfseinrichtungen im
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