Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 249

ner gewalttätig verläuft, in Form von Vergewaltigung, sind die psychosozialen Folgen jenen vergleichbar, unter denen Frauen leiden.

Behinderte, Kinder und Jugendliche leiden oft am schwersten. Depressionen, sexuelle Störungen und andere psychische Erkrankungen können oft nicht mehr geheilt werden.

Aus diesem Grund muss im Rahmen der Initiative des Italienischen Ratsvorsitzes über das selbst gesteckte Thema „sexuelle Gewalt gegen Frauen“ hinaus Initiativen im Kampf gegen Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, angedacht und umgesetzt wer­den.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer budgetären Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen und Projekte im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen, Jugendliche, Kinder, Männer und Behinderte, voranzu­treiben und im Rahmen der Initiative des Italienischen Ratsvorsitzes die österreichi­sche Expertise in den Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit einzubringen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.

 

21.20.30

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass im österreichischen Parla­ment eine kurdischstämmige Tirolerin sitzt. Bis dato wurde – auch von meinen Vorred­nerInnen – viel über das „Volk ohne Anwalt“, über Kurdinnen und Kurden gesprochen. De facto wurde aber nie richtig mit ihnen gesprochen.

Nun will ich Ihnen und euch nicht nur als Angehörige dieser Volksgruppe, die ja fast ausgerottet wird, sondern als Frau, als Mensch eine wichtige Botschaft vermitteln. Über tausend Frauen und Mädchen – kurdische, jesidische, christliche, turkmenische – wur­den vom IS entführt, versklavt, vergewaltigt. Diese verschleppten Kriegsopfer wurden dann für 5 000 US-Dollar verkauft.

Jetzt fragt man sich natürlich: Will sich der IS durch diesen Frauenhandel eine neue Einkommensquelle schaffen? Ebenso sind Fälle bekannt, dass Frauen und Mädchen sich das Leben nehmen, um nicht vergewaltigt oder verschleppt zu werden. Hier zu schweigen wäre ein politischer Skandal, denke ich. Eine systematische Massenverge­waltigung verfolgt die Absicht, eine Atmosphäre des Terrors, eine Atmosphäre der Furcht zu schaffen, und das macht der IS ja auch.

Wofür haben wir die UN-Frauenrechtskonvention? Wofür haben wir die Istanbul-Kon­vention? Wofür haben wir einen nationalen Aktionsplan, in dem der Schutz von Frau­en – nicht nur national, sondern auch international – festgeschrieben ist?

Herr Außenminister, liebe EU, liebe UN, verhindert bitte diese Zerstörung der Men­schenwürde und stoppt diese Brutalität! Bitte überprüft oder lasst überprüfen, welche Nachbarländer von Syrien und dem Irak diesen Frauenhandel, dieses Verbrechen ge­gen die Menschlichkeit, dulden und keine Gegenmaßnahmen setzen! Bitte schafft für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen gesicherte Unterkünfte und sorgt dafür, dass sie auch psychisch behandelt werden!