Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 255

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Ich habe geglaubt – und das enttäuscht mich unglaublich –, die NEOS sind eine frische und neue Partei, aber das ist leider so etwas von alt und verzopft, dass auch ihr das unterstützt, was die Altachtundsechziger fordern, nämlich die Abschaffung der Ehe als die Gemeinschaft der Getrenntgeschlechtlichen. Das ist wirklich peinlich, und man sieht eindeutig in Ländern wie Vorarlberg, dass ihr dann auch verlieren werdet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wollen die Ehe, weil sie so großartig ist, noch mehr Menschen ermöglichen!)

Ihr solltet aus der Geschichte lernen! Ein sehr prominenter Bundeskanzler hat einmal gesagt: Lernen Sie Geschichte! – Das Liberale Forum ist daran zugrunde gegangen, und das wird auch Ihnen blühen. Ich verabschiede mich daher jetzt schon von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Cap.)

Für uns ist klar – und wir wissen den Großteil der Bevölkerung hinter uns –, die Ehe ist etwas zwischen Getrenntgeschlechtlichen, und der Ehe sollen nach Möglichkeit – und ich wünsche es jedem, der diesen Bund fürs Leben eingeht – auch Kinder entspringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Also meine Kin­der sind nicht „entsprungen“! – Heiterkeit.)

21.43


Präsident Karlheinz Kopf: Die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


21.43.09

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schrangl, der historische Gesetzgeber ist nur bedingt hilf­reich, weil der historische Gesetzgeber 1811 grundsätzlich davon ausgegangen ist, dass Homosexualität strafbar sein muss und verboten gehört, und daher war es ganz logisch, dass eine Ehedefinition nur auf heterosexuelle Beziehungen Bezug nimmt, denn etwas anderes war in dieser Zeit ja gar nicht denkbar. (Abg. Schrangl: Da sind wir ja Gott sei Dank schon weit weg davon!) Heute bewerten wir alle das gesell­schaftspolitisch aber anders, auch Sie, denn auch Sie wollen nicht das Strafrecht ge­gen Homosexuelle einsetzen, und daher ist sozusagen der historische Gesetzgeber kein zeitgemäßer Zeuge mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Daher gibt es aus meiner Sicht nur einen einzigen Schluss, wenn wir sagen, und das sagen wir hoffentlich alle, Homosexualität ist nichts Verwerfliches, sondern jeder soll seiner Sexualität und seiner Beziehung so nachgehen können, wie er will (Abg. Schrangl: Ja, aber nicht in der Ehe!), dass wir auch den zeitgemäßen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stellen.

Und weil Sie so ein bisschen konservativ argumentiert haben – auch wenn er nicht aus Ihrer Parteienfamilie ist –: Ich habe es spannend gefunden, was David Cameron in England gesagt hat: Weil ich Konservativer bin, bin ich nicht gegen, sondern für die Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche (Abg. Schrangl: Das habe ich gelesen!), weil er die Ehe als Konservativer offensichtlich als prinzipiellen Wert ansieht und sagt, jeder, der gemeinsam Verantwortung übernehmen will, soll diesen Rahmen in der Ehe vorfinden.

Ich glaube nicht, dass David Cameron ein Altachtundsechziger ist, zumindest lassen seine sonstigen politischen Anschauungen diesen Schluss eher weniger zu, sondern er hat verstanden, worum es im Kern bei der Ehe geht, für diejenigen, die dieses Institut wählen wollen, nämlich ... (Abg. Schrangl: Das ist sehr kleinbürgerlich!) – Ob kleinbür­gerlich oder nicht, darüber maße ich mir gar kein Urteil an. (Abg. Kogler: Wieso dürfen die den Fehler nicht machen?) Das müssen jene entscheiden, die dieses Institut wäh­len wollen.

 


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