Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 254

quent daran arbeiten, alle Formen von Diskriminierung zu beseitigen, und ich hoffe, dass Sie uns – da schaue ich jetzt auf die rechte Seite dieses Hauses (in Richtung ÖVP) – dabei helfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Schöneg­ger. – Bitte.

 

21.38.37

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diskriminierung von Menschen – ich präzisiere –, die Ungleichbe­handlung von Menschen ohne sachliche Rechtfertigung, ohne sachliche Begründung kann und darf im Jahre 2014 – da sind wir uns hoffentlich alle einig – in der österrei­chischen Rechtsordnung keinen Platz haben.

Ob mit dem vorliegenden Antrag der NEOS diese behauptete Diskriminierung beseitigt werden soll oder ob das nur ein ideologisch motivierter Angriff auf bestehende Struk­turen ist, das werden wir im Ausschuss eingehend, sachlich und inhaltlich, ohne große Emotionen und ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren haben. (Abg. Meinl-Rei­singer: Der Verfassungsgerichtshof ...!)

Ich persönlich stehe im Moment – bin aber da ergebnisoffen – auf dem Standpunkt, dass wir mit dem Gesetz betreffend eingetragene Partnerschaft an sich eine sehr prak­tikable und gute Lösung haben.

Aber noch einmal: Wir verschließen uns selbstverständlich einer solchen Debatte nicht und freuen uns auf eine ordentliche inhaltliche Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)

21.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.

 

21.40.02

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege Schönegger von der ÖVP, der Familienpartei ÖVP! Ich finde schon, dass es sachlich gerechtfertigt ist, dass der historische Gesetzgeber 1811 betreffend die Ehe zwischen getrenntge­schlechtlichen Partnern festgesetzt hat (Abg. Schönegger: Das habe ich nie bestrit­ten!) – ich sage es Ihnen nur –, dass aus der Ehe wenn möglich Kinder entspringen sollen. Ein Staat muss danach trachten ... (Heiterkeit der Abg. Elisabeth Hakel.) – Ja, Sie von der SPÖ mögen das anders sehen, aber es ist meine Meinung, und auch diese muss gehört werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elisabeth Hakel: Es geht um die For­mulierung „entspringen“!)

Sie können sich nachher zu Wort melden und das sagen. Meine Meinung ist, ein Staat muss danach trachten, sein Staatsvolk auszubauen und zu erhalten, und daher müs­sen aus einer Ehe zwischen getrenntgeschlechtlichen Partnern wenn möglich auch Kinder entspringen.

Liebe und Sexualität sind eine Privatsache und sollen auch privat bleiben. Wir sind na­türlich für die rechtliche Gleichstellung in Erbsachen, damit die eben voneinander er­ben dürfen, beim Eintreten in Mietverträge und so weiter, aber das haben wir alles, ob­wohl wir es damals natürlich abgelehnt haben, im Partnerschaftsgesetz gemacht. Aber das ist typisch: 2009 hat die ÖVP gesagt, mit der Einführung der eingetragenen Part­nerschaft wird uns jede weitere Diskussion erspart bleiben. Schon damals – ich habe es mit – haben unser Klubobmann Strache und auch unser Generalsekretär Kickl ge­sagt, das ist nur eine reine Salami-Taktik, die Grünen werden immer mehr wollen. (Zwi­schenruf der Abg. Elisabeth Hakel.)