Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 259

21.54.489. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsord­nungsgesetz 1975 geändert wird (547/A)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

21.55.14

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Die Debatte um die Frage, ob Europaparlamentarier im österreichischen Parlament, im Nationalrat ein Rederecht bekommen sollen, läuft schon einige Zeit. Ich kann mich erinnern, dass wir rund um die Frage der Ausgestaltung des ESM in der Geschäftsordnung auch diese Frage schon debattiert haben.

Damals war es unser Wunsch, dass es zu einem Rederecht kommen soll. Wir haben uns nicht durchgesetzt, die Regierungsparteien wollten das damals noch nicht. Mittler­weile ist auch da Bewegung eingekehrt, weil es ja vor ein paar Wochen einen ge­meinsamen Vorschlag von SPÖ und ÖVP gegeben hat, ein Rederecht einzuführen – es gibt übrigens auch einen Antrag der NEOS. Die Anträge unterscheiden sich bis zu einem gewissen Grad, und wir sollten einmal relativ rasch schauen, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Der Antrag der NEOS schaut so aus, dass es ein generelles Rederecht geben soll. – Das halten auch wir eigentlich für zu weit gehend, weil vermutlich die Nutzung des Re­derechts schwer möglich wäre und ein gewisser Bezug zu Europamaterien wahr­scheinlich Sinn macht. Das ist im Vorschlag der NEOS nicht drinnen.

Unser Vorschlag geht aber dahin, dass wir den Europazusammenhang relativ weit defi­nieren, und das unterscheidet uns von den Regierungsvorschlägen. Das, was in die­sem Sieben-Punkte-Programm von SPÖ und ÖVP drinnen steht, ist die Beschränkung auf die Aktuellen Europastunden und Erklärungen der Regierungsmitglieder. Das wür­de unter anderem heißen, dass es kein Rederecht bei der Frage ESM geben würde, das es kein Rederecht bei der Frage der Umsetzung von Europa-Richtlinien gibt – und wenn man es schon macht, dann sollte man es wahrscheinlich bei den Punkten ein­führen, wo es auch eine gewisse Diskussion gibt.

Wir kennen die Europadebatten, die Aktuellen Europastunden, das ist oft mehr eine in­nenpolitische Debatte, aber dass insbesondere bei der Frage wie einer ESM-Debatte auch Europaparlamentarier beigezogen werden können, reden können, würde wahr­scheinlich den Reiz ausmachen, weil es genau diese europäische Perspektive herein­bringen würde.

Aber es gibt, wie gesagt, Bewegung, und ich hoffe, dass wir uns da noch aufeinander zubewegen können in dem Sinn, dass es ein wirklich ernsthaftes Rederecht zu Euro­pafragen wird. Ich sage das auch ganz klar: Da gehen uns die Regierungsvorschläge zu wenig weit, weil die Beschränkung auf das, was Sie drinnen haben, die spannenden Fragen ausklammern würde.

Also, gehen wir es an! Machen wir zunächst vielleicht einmal die Geschäftsordnungs­bestimmungen für den Untersuchungsausschuss fertig – da sollten wir in drei Wochen fertig sein –, und versuchen wir dann den nächsten Punkt zu lösen und die Einbindung der Europaparlamentarier auch im österreichischen Nationalrat zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)

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