Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 260

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordne­tem Weninger. – Bitte.

 

21.57.51

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube schon, dass man die Geschäftsordnungsreform umfassend angehen muss! Die Prä­sentation des Sieben-Punkte-Programms der beiden Klubobmänner Schieder und Lo­patka hat eine breite Darstellung aller notwendigen Mitsprache-, Mitentscheidungs-, Mitdiskussionsmöglichkeiten nicht nur von Europaabgeordneten beinhaltet, sondern auch einiges darüber hinaus. Es geht ja auch darum, wie wir als Mandatare mit den Aufgaben, die uns aufgrund des Vertrages von Lissabon zukommen, umgehen.

Der eine Punkt ist das Mitspracherecht der Europaparlamentarier, und zwar nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen. Da gibt es unter anderem natürlich eine Überlegung, das auch in den Fachausschüssen zu machen und es nicht nur auf den EU-Unterausschuss zu beschränken, aber es geht vor allem auch darum, dass man deutlich darstellt, dass Europapolitik keine Politik ist, die irgendwo fernab stattfindet und nichts mit uns zu tun hat, sondern integraler Bestandteil der österreichischen In­nenpolitik ist.

Wir haben das in den vergangenen Wahlkämpfen doch wieder sehr stark gemerkt, dass nicht nur vom Boulevard, sondern auch von einem breiten Teil der Bevölkerung die Meinung vertreten wird, dass wir dadurch, dass ein Großteil der Materien, die im Nationalrat diskutiert werden, von der EU kommt, weniger Arbeit haben. Ganz das Ge­genteil ist der Fall!

Österreich hat ja seine Mitwirkungsmöglichkeiten sehr stark ausgebaut, und ich bin der Meinung, dass man sogar über die europäische Ebene hinaus denken und auch die Frage stellen sollte, ob nicht auch andere hohe Repräsentanten der internationalen Politik, vom EU-Ratspräsidenten bis hin zum UNO-Generalsekretär, wenn es notwen­dig ist, auch die Möglichkeit haben sollten, mit uns zu diskutieren. Ich glaube, eine In­ternationalisierung der inhaltlichen Debatte würde diesem Haus sehr gut anstehen.

Ich bedanke mich für den Antrag der Grünen. Er ist ein Post-it, ein Merkzettel, den man in diese Debatte mit einbringen kann.

Wir werden uns, wie ich meine, da sicher auf eine gute Lösung einigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

22.00

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schmuckenschla­ger. – Bitte.

 

22.00.21

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, mit dem Sieben-Punkte-Paket der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat man hier ohnehin einen wichtigen Schritt gesetzt. Und wir sollten auch nicht so tun, als wäre Europapolitik nicht auch schon bisher Bestandteil der Politik in diesem Haus gewesen.

Wir haben die letzten zwei Tage intensiv über das Freihandelsabkommen TTIP disku­tiert. Wenn wir agrarpolitische Diskussionen abführen, ist es zu 90 Prozent Europa­politik, die wir hier besprechen. Europapolitik ist in vielen Materien einfach Querschnitt­politik.

Was den besseren Austausch zwischen EU-Abgeordneten und Abgeordneten hier im Nationalrat betrifft, kann man ja jedem Klub nahelegen, dass er diesen selbst pflegt. Für den ÖVP-Klub kann ich Ihnen sagen: Wir pflegen hier einen regen Austausch. Wenn