Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 20

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Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2012 und 2013, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Bildung und Frauen und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie von der Staatssekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst für den Bundeskanzler (III-116 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2013 sowie der Bericht zum öster­reichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Programm 2013 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umwelt­förderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-109 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für 2011-2013 (III-110 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Inneres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2011 (175/E-XXIV. GP) betreffend frühestmögliche Ausgabe von Wahl­karten (III-112 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsberichte 2012 und 2013 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkre­ditierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-107 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Re­publik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusam­menarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports

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12.02.54Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsidentin Doris Bures: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2737/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend „Das Bundesheer­desaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ dringlich zu be­han­deln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Ich weise darauf hin, dass der Hauptausschuss um 12.07 Uhr, also nach Unter­brechung der Plenarberatungen, im Lokal V zusammentreten wird.

 


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