Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 19

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Budgetausschuss:

Monatserfolg August 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 39 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Haftungsübernahmen von außer­budgetären Einheiten des Bundes gemäß § 2 Abs. 3 BHOG (Vorlage 40 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 25 betreffend „Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!“, überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

Petition Nr. 26 betreffend „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt“, über­reicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 (III-96 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/13 (III-111 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Euro­päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (272 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2013 (III-115 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-113 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht der Bundesregierung gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Aus­maß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungs­beträge (III-114 d.B.)

Gleichbehandlungsausschuss:

10. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2014, vorgelegt von der Bundesregierung (III-108 d.B.)

 


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