Wenn ich dann höre, dass Asylwerber, die aus dem Syrienkrieg zurückkommen, die dort gebrandmarkt, gemordet, geschändet, vergewaltigt haben, hier frei herumlaufen, dann frage ich mich: Was geschieht hier in diesem Staat? Ist hier wirklich Tür und Tor offen für alle, die das Gesetz mit Füßen treten, meine Damen und Herren? Hier muss man ganz klar sagen: sofort ab in deren Heimatland! Da gibt es kein Pardon und kein Zurück! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Er ist halt doch einer von euch!)
Ich frage mich auch, wie diese Menschen zu Reisepässen kommen oder woher sie das Geld haben. Was mich dann ärgert, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Wenn man sich in der letzten Zeit die Schlagzeilen in den Medien angeschaut hat, dann hat man von einem Mord in Linz durch einen Tschetschenen gelesen. Und womit ist er geflüchtet? – Mit dem Audi A6 seines Vaters! Jetzt erklären Sie mir einmal, dass ein Erntehelfer so viel verdient, dass er sich einen Audi A6 leisten kann, meine Damen und Herren! Woher kommt dieses Geld?
Der nächste Punkt: Messerstecherei bei der Demo in Bregenz, auch ein Tschetschene, der dann auch noch in Verdacht steht, dass er in der Schule mit einer Softgun herumgefuchtelt und Schüler bedroht hat. Meine Damen und Herren, das war derselbe!
Schießerei in Wien, vier Schwerverletzte, Fehde zwischen Tschetschenen, acht Personen festgenommen. (Abg. Strache: Lauter verfolgte ...!) Meine Damen und Herren, da fragt man sich doch, was hier abgeht in diesem Staat! Diese Regierung hat in der Asylpolitik versagt, das kann man ganz klar sagen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Wir vom Team Stronach verlangen deshalb einen Solidardienst für Asylwerber. Die Frau Klubobmann hat das vorhin schon angesprochen. Es soll dahin gehen, dass die Asylwerber auch eine Gegenleistung bringen. Wenn wir diese Menschen hier schon aufnehmen und ihnen Verpflegung geben, ihnen Wohnmöglichkeiten geben und so weiter, dann kann man sich auch etwas erwarten. Und da ärgert es mich schon, Herr Kollege Scherak, wenn ich dann im Fernsehen einen Asylwerber sehe, der sich präpotent hinstellt und sagt: Bei uns ist die Putzfrau nicht gekommen, das Häusel ist nicht geputzt!
Ich als Nationalratsabgeordneter putze meine Wohnung und mein Häusel auch selber. Das ist von denen auch zu verlangen, und die können auch in gewissen Arbeitsdiensten eingeteilt werden, dass sie einmal mithelfen, den Wald wieder aufzuforsten, einen Lawinenschutz zu machen oder Wege zu pflegen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Matznetter: In seiner Wohnung ist das aber nicht ...!) Da gibt es genug Tätigkeiten. Da können sie sich solidarisch einbringen, dann haben wir auch ein offenes Ohr für diese Menschen. Meine Damen und Herren, das wäre die richtige Asylpolitik! Ich glaube, dass wir dann nicht mehr so viele Asylwerber hätten, die das Asylsystem missbrauchen, wie das jetzt der Fall ist. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
10.28
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. Ich erteile es ihm.
10.28
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Was Kollege Hagen da sagt, ist unfassbar. Herr Kollege Rädler hat es ohnehin in einem Zwischenruf gesagt: Sie gehören eigentlich doch zu den Freiheitlichen. Das ist jetzt überdeutlich geworden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den NEOS: Er war eh schon überall!)
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